Kommentar zu Problemen in der Entsorgungswrirtschaft Handel in der Pflicht

Meinung | Bonn · Weil sich einige Unternehmen aus Handel und Lebensmittelwirtschaft um Gebühren für Entsorgung drücken, steht eine ganze Branche unter Druck. Wenn nichts passiert, könnte die Insolvenz des dualen Systems ELS mit Sitz in Bonn nicht die einzige bleiben.

Es ist besonders bitter: Ein Unternehmen muss Insolvenz anmelden und kann sich selbst keine größeren Fehler vorwerfen. Das Europäische Lizenzierungssystem GmbH (ELS) mit Sitz in Bonn ist in finanzielle Schieflage geraten, weil sich einige Unternehmen seine Dienstleistung erschlichen haben. Denn ELS entsorgt wie neun andere duale Systeme in Deutschland Verpackungen, die Handelskonzerne und Lebensmittelerzeuger in Umlauf bringen. Diese sollten dafür laut Gesetz eigentlich eine Gebühr entrichten und mit einem der Entsorgungsunternehmen einen Vertrag abschließen. Viele tun das allerdings nicht. Ihren Müll lassen sie dennoch entsorgen.

Anstatt dass der Handel Verantwortung in Sachen Recycling übernimmt, zockt er die Entsorgungsunternehmen ab. Natürlich gilt der Vorwurf nicht allen. Aber wenige können es nicht sein, wenn die Unternehmen derart in Schieflage geraten. Denn nicht nur ELS hat Probleme, auch größere Anbieter geraten dadurch unter Druck.

Das heißt auf der anderen Seite: Schafft der Gesetzgeber es nicht, eine wirksame Kontrolle einzurichten, war es entweder nicht die letzte Pleite in der Branche oder irgendjemand muss das System subventionieren, weil sich Handelsunternehmen vor ihren Pflichten drücken.

Anfang des kommenden Jahres will der Gesetzgeber nachbessern. Branchenvertreter sind allerdings noch skeptisch, ob sich dann etwas ändert.

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