Gewerbliche Abmahnungen

Abmahnungen sind ein Instrument des Wettbewerbsrechts. Statt vor Gericht zu gehen, sollen Verstöße von Gewerbetreibenden auf kostengünstige Weise geregelt werden, indem der Mitbewerber oder ein ihn vertretender Verein den Verstoß abmahnt.

Als Verstöße wird unlauteres Verhalten gewertet, das den Wettbewerb oder Verbraucherinteressen einschränkt. Dazu gehören illegale Nachahmung, Schleichwerbung, Täuschung des Verbrauchers, aber auch Fehler im Impressum, fehlende Verbraucherinformationen und die unkorrekte Kennzeichnung von Produkten.

Die Kosten, die einem Mitbewerber durch die Abmahnung entstehen, muss der Abgemahnte tragen. In einer Abmahnung wird immer eine Unterlassungserklärung gefordert. In dieser verpflichtet sich der Abgemahnte, den Verstoß künftig zu unterlassen. Verstößt er gegen die Erklärung, muss er an den Abmahner eine Vertragsstrafe zahlen. Allerdings gibt es den Verdacht, dass einige Rechtsanwälte und einige Vereine Abmahnungen missbrauchen, indem sie gewerbsmäßig geringfügige Formfehler etwa im Onlineauftritt eines Unternehmens abmahnen, um durch überhöhte Abmahngebühren und Vertragsstrafen Gewinn zu machen.

In ihrem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ will die Regierung den Missbrauch eindämmen. So soll die Vertragsstrafe bei geringfügigen Wettbewerbsverstößen auf 1000 Euro begrenzt werden. Außerdem sollen Vereine nur abmahnen dürfen, wenn sie sich beim Bundesamt für Justiz in Bonn registrieren.