Baugenehmigungen in Bonn Schneller an Wohnungsbaupläne
Bonn · Bonn beschleunigt Genehmigung von Wohnungsbauplänen. NRW-weit bleiben aber Probleme.
Veraltete Bebauungspläne, Personalmangel im Bauordnungsamt, intransparente Antragsverfahren – die Liste der Klagen im Zusammenhang mit Baugenehmigungen ist lang. Die jüngsten Zahlen des statistischen Landesamtes in Düsseldorf machen aber Hoffnung, zumindest für Bonn. Demnach hat sich die Zahl der genehmigten Wohnungsbaupläne seit 2013 praktisch verdoppelt: von 1422 auf 2755 Wohnungen (2016). Die sogenannte Baugenehmigungsquote erhöhte sich damit von 45,9 auf 86,4 – das ist die Zahl der genehmigten Wohnungen je 10 000 Einwohner.
Nach den am Donnerstag vorgelegten Daten hat Bonn die höchste Baugenehmigungsquote in ganz NRW: Landesweit stieg sie in den vergangenen vier Jahren lediglich von 28,3 auf 37,3 Wohnungen je 10 000 Einwohner. Relativ gut hat sich etwa aber auch der Kreis Euskirchen entwickelt, wo die Quote im selben Zeitraum von 35,9 auf 65 Wohnungen stieg. Im Rhein-Sieg-Kreis wurden im vergangenen Jahr 45,9 Wohnungen pro 10 000 Einwohnern genehmigt, 2013 lag die Quote bei 41,5.
Der Ökonom Oliver Arentz, der am Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln forscht, ist in einer Studie den Klagen von Bauherren über lange Wartezeiten für Baugenehmigungen nachgegangen. In seiner nicht-repräsentativen Erhebung betrug die Bearbeitungszeit im Mittel ein halbes Jahr, in 80 Prozent der Fälle mehr als zwölf Wochen. Die Landesbauordnung NRW sieht lediglich sechs Wochen vor, weitere sechs Wochen in begründeten Ausnahmefällen. Voraussetzung ist, dass es einen qualifizierten Bebauungsplan gibt.
Die Bearbeitung der Bauanträge im Bauordnungsamt hat sich verbessert
Überholte Bebauungspläne, die in drei Viertel aller Fälle älter als 30 Jahre sind, hat der Bonner Architekt Ralph Schweitzer schon lange als Hauptgrund für den schleppenden Wohnungsbau in der Bundesstadt ausgemacht. Dass es inzwischen etwas schneller mit Baugenehmigungen geht, führt er auf das Engagement von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zurück. Seitdem die Architekten mit ihm im Gespräch seien, gebe es Fortschritte: „Wir merken, dass sich die Bearbeitung der Baugenehmigungen verbessert hat.“ Das gelte besonders für die Organisation in der Verwaltung.
Das ist auch das Fazit von Arentz: „Meine Erfahrung ist: Der Wohnungsbau muss politisch ganz oben Priorität haben.“ Für seine Studie hatte er Bauunternehmer und Mitarbeiter von Bauordnungsämtern interviewt. Probleme zeigten sich auf beiden Seiten: So gab es Antragsteller, die unvollständige Unterlagen einreichten, mangelnde Transparenz bei den Bauämtern über das Genehmigungsverfahren, unzureichende Personalausstattung und sich ständig ändernde Gesetze.
Das Baurecht sei inzwischen so komplex, dass neue Mitarbeiter erst einmal zwei bis drei Jahre einzuarbeiten seien, habe ein Bauamtsleiter berichtet. Dabei müssten sich diese auch schützend vor Mitarbeiter stellen, damit sie den Ermessensspielraum, den die Bauordnung lasse, auch zu nutzen wagten, forderte Arentz. Ein Schwachpunkt sei die unzureichende Digitalisierung der Verwaltung.
Wo Bauanträge elektronisch abgewickelt würden, könnten Unterlagen zwischen beteiligten Behörden verschickt und parallel bearbeitet werden. Das spare viel Zeit. Eine Kampfmittelüberprüfung auf einem Baugelände könne das Antragsverfahren schlimmstenfalls um 14 Wochen verzögern.
