Strafverfahren gegen Schröder und Esch Ex-Sparkassenchef auf der Anklagebank

KÖLN · Allenfalls einen Teilerfolg konnte die Verteidigung von Gustav Adolf Schröders, Ex-Chef der Sparkasse Köln-Bonn, verbuchen. Zwar wird das Hauptverfahren gegen ihren Mandanten wegen Bestechlichkeit und Untreue eröffnet.

Die 18. Große Strafkammer will aber nur drei von 14 angeklagten Fällen der Staatsanwaltschaft verhandeln. "Die Kammer ist in weiten Teilen der Argumentation der Verteidigung gefolgt", so Münchhalffen gestern. Neben Schröder müssen der Immobilienentwickler Josef Esch sowie ein weiterer Ex-Vorstand der Sparkasse auf der Anklagebank Platz nehmen.

Im ersten Fall geht es um Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Esch soll Schröder Zuschüsse für Unternehmen der Gruppe in Millionenhöhe zugesagt haben. Sie sollten Verluste der damaligen Stadtsparkasse Köln aus der Übernahme von Mietgarantien ausgleichen. Knapp zehn Millionen wurden zunächst vereinbart, letztlich erhöhte sich die Summe laut Staatsanwaltschaft auf 24,45 Millionen. Im Gegenzug soll sich Schröder für Esch eingesetzt haben, als es um den Neubau der Nordhallen der Kölner Messe ging.

Schröder soll nicht ausschließlich nach sachlichen Kriterien gehandelt haben und Dienstpflichten als Amtsträger verletzt haben, so die Staatsanwaltschaft. Münchhalffen hält entgegen, Schröder habe immer die Interessen der Sparkasse und ihres Gewährträgers, also damals der Stadt Köln, wahrgenommen. "Schröder hat sich nie persönliche Vorteile verschafft", so Münchhalffen. Und auch die Esch-Gruppe hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie lehne Korruption ab und habe sie niemals eingesetzt, hieß es in einer Stellungsnahme im Juni. Dieser Tatkomplex stand kurz vor der Verjährung. Die wird die Eröffnung der Hauptverhandlung unterbrochen.

Außerdem geht es um Untreue rund um den Studiobetreiber MMC. Daran hielten RTL, Pro 7, die Sparkasse sowie die Kranunternehmer Helmut und Bernd Breuer einst jeweils rund ein Viertel der Anteile. Freude daran hatten sie nicht. Das Unternehmen schrieb rote Zahlen. Ein Grund waren laut Helmut Breuer überhöhte Mieten an einen Oppenheim-Esch-Fonds, dem die Studios in Köln-Ossendorf und Hürth gehörten.

Die Breuer-Brüder wollten Mietverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Sie verkauften ihren Anteil schließlich an eine Gesellschaft aus dem Umfeld der Sparkasse, welche die Mietverpflichtung letztlich übernahm. Die Staatsanwaltschaft wirft Schröder und einem weiteren Ex-Sparkassen-Vorstand vor, an eine von der Sparkasse gegründete Zweckgesellschaft, die die eben diese Mietverpflichtungen übernehmen sollte, einen Betrag von 7,5 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt zu haben. Dabei sollen sie zwar davon ausgegangen sein, dass das Geld im Sinne der Sparkasse verwendet wird. Ihnen soll aber auch bewusst gewesen sein, so der Vorwurf, dass die Sparkasse letztlich keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Gelder hatte. Außerdem geht es noch um Steuervergehen.

Nach der Entscheidung des Gerichts werden elf von der Staatsanwaltschaft angeklagte Tatbestände nicht verhandelt, bei denen der Sparkasse ein Schaden von über 91 Millionen Euro entstanden sein soll. Wieder geht es um Mietgarantien für MMC, das der Sparkasse zwischenzeitlich allein gehörte, jetzt aber verkauft ist, und um Mietgarantien für Büros neben den Studios, die lange leer standen.

Für das Gericht hat die Staatsanwaltschaft den angenommenen Schaden nicht in der erforderlichen Weise durch Gutachten begründet. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders und hat noch gestern Beschwerde eingelegt. Wie groß der Teilerfolg der Verteidigung ist, ist also noch offen.

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