Prozess um Kölner Messehallen

Eine Sache der „Stadtfamilie“

Köln. Im Prozess gegen Ex-Sparkassenchef Schröder entlasten Politiker den Angeklagten Schröder. Es sei kein ungebührlicher Druck aufgebaut worden.

Zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Kölnmesse, die als Vertreter der Stadt 2003 in dem Gremium saßen, haben im Prozess gegen den früheren Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder den Angeklagten entlastet. Schröder habe damals keinen ungebührlichen Druck aufgebaut, damit der Bauunternehmer Josef Esch zum Zuge komme, sagten Karl Jürgen Klipper und Martin Börschel am Dienstag vor dem Kölner Landgericht.

CDU-Mann Klipper, der mit seinen 72 Jahren nicht mehr aktiv in der Politik ist, und der 44-jährige Börschel, der seit 2002 SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat ist, sagten als Zeugen in dem Prozess aus, in dem geklärt werden soll, ob beim Bau der Nordhallen der Kölnmesse alles mit rechten Dingen zuging. Schröder und der Troisdorfer Bauunternehmer Esch sind angeklagt, Geschäfte zum Schaden der Sparkasse geschlossen zu haben, bei denen Bestechung und Bestechlichkeit im Spiel gewesen seien. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Börschel: Schröder machte "guten Job"

Börschel sagte, er habe zu Schröder immer nur „geschäftsmäßige“ Kontakte gehabt, von dem er wisse, dass er „wohl 2002 aus der SPD austrat“. Er habe ihn geschätzt. Als Chef der damaligen Stadtsparkasse Köln, später Sparkasse Köln-Bonn, habe er einen „guten Job“ gemacht. Börschel beschrieb Schröder als „protestantisch-pietistisch geprägt“, woraufhin der Angeklagte zustimmend nickte. Er habe den Sparkassenchef ihm gegenüber „freundlich-bescheiden“ erlebt, doch habe er gehört, dass dieser „auch anders“ könne.

Börschel und Klipper saßen damals im Finanzausschuss des Messe-Aufsichtsrates, der sich im Spätherbst 2003 mit der Finanzierung des Hallenneubaus befasste. Es gab mehrere Finanzierungsmodelle. Schröder machte sich für das sogenannte Investorenmodell stark, wonach Esch über einen Fonds den Bau finanzierte und errichtete, die Stadt als Mieter auftrat und die Messe als Untermieter. Die Sparkasse sollte Mietgarantien abgeben.

Stadt habe schnelle Einigung über Finanzierung gewollt

Dass es schließlich so kam, obwohl es sich laut Anklage nicht um die günstigste Lösung handelte, begründete Klipper so: „Ich glaube, dass man es politisch in der Stadtfamilie halten wollte.“ Dass es dabei auch einen hohen Zeitdruck gab, bestätigte Börschel: Die Stadt als Eigentümerin der Messe, Trägerin der Sparkasse und mit dem Interesse, dass RTL in Köln gehalten werden sollte, indem man dem Sender die alten Rheinhallen anbot, habe eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung gewollt.

Als CDU-Stadtrat saß Klipper damals auch dem Entwicklungsausschuss vor. 2013 hatte er der Staatsanwaltschaft bereits gesagt, dass die wirtschaftliche Zukunft der Messe sein wichtigstes Ziel gewesen sei. Um die Möbelmesse, die Börschel als „Cashcow“ bezeichnete, 2006 austragen zu können, sei der Zeitdruck da gewesen. „Ich war dankbar, dass wir es geschafft haben, die Messe wieder einigermaßen hinzukriegen“, sagte Klipper, der sich ansonsten kaum noch an etwas erinnern wollte.

"Vitale Interessen" der Stadt Köln betroffen

Börschel bezeichnete es als „Urfehler“, dass RTL überhaupt die alten Rheinhallen angeboten wurden, als dessen Wegzug nach Hürth drohte. So oder so meinte er : „Es war immer klar, dass vitale Interessen der Stadt Köln betroffen waren.“