Freie Arbeitsplatzwahl

EU-Ausländer sind Teil des deutschen Jobwunders

Polnische Erntehelfer auf einem Feld in Brandenburg. Viele EU-Ausländer arbeiten unter ihrer Qualifikation, schätzen Forscher.

Polnische Erntehelfer auf einem Feld in Brandenburg. Viele EU-Ausländer arbeiten unter ihrer Qualifikation, schätzen Forscher.

Bonn. Millionen EU-Ausländer arbeiten in Deutschland. Sie sind damit Teil des deutschen Jobwunders und tragen zu den Haushaltsüberschüssen bei. Deutschland profitiert enorm von der Arbeitskraft aus dem Ausland.

Wenn man Dietmar Welslau fragt, wie viele EU-Ausländer bei der Deutschen Telekom arbeiten, verursacht man erst einmal eine Gesprächspause: Welslau, Leiter Personalmanagement beim Bonner Konzern, kann das spontan gar nicht sagen. Was daran liegt, dass die Staatsangehörigkeit bei Stellenausschreibungen „gar keine Rolle spielt: Wir gucken allein nach Qualifikation und Eignung.“ Seite an Seite mit Briten, Spaniern oder Polen zu arbeiten, sei heutzutage eine „positive Normalität“, berichtet Welslau.

Nun mag es nicht überraschen, dass ein global agierender Konzern, der allein in Deutschland 115.000 Menschen beschäftigt, auch ausländische Mitarbeiter hat. Beim Blick in die Arbeitsamtsstatistiken ist aber schnell zu erkennen, dass über alle Branchen hinweg EU-Ausländer in der Region stark vertreten sind, ob in der Pflege, im Gastgewerbe oder auf dem Bau. Bundesweit kommen sechs Prozent aller Erwerbstätigen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, und auch in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis ist das etwa ihr Anteil. Er ist damit auch höher als der von Ausländern aus Staaten außerhalb der EU.

Keine Vorrangprüfung durch BA

Das hängt damit zusammen, dass EU-Staatsangehörige einen anderen Status als Menschen mit einem Drittstaaten-Pass haben: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union stellt sie auf dem Arbeitsmarkt mit deutschen Bewerbern gleich. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der zen-tralen Säulen, die sich die EU an die Brust heften kann“, sagt Robert Spiller vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Stellt ein Unternehmen einen EU-Ausländer ein, muss die Arbeitsagentur nicht prüfen, ob es einen geeigneten deutschen Arbeitnehmer für den Job gibt.

Die freie Wahl des Arbeitsplatzes gehört zu den Grundpfeilern der EU: die Freiheit von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes. Und obwohl sie schon ein halbes Jahrhundert alt ist, bekam sie in der öffentlichen Diskussion erst vor der Erweiterung der EU um die osteuropäischen Staaten 2004 größere Aufmerksamkeit, weil die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für Polen, Ungarn, Rumänen und Balten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zunächst beschränkte, aus Furcht, billige Arbeitskräfte könnten Deutschen die Jobs wegnehmen.

Mehr Zuzüge als Wegzüge

Damals war die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich höher. Holger Bonin, Forscher am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), sagt: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Ausgleichsmechanismus – ein Weg für einen Staat, um zu atmen.“ Auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 zogen mehr EU-Ausländer weg, als nach Deutschland kamen – unter dem Strich ein Minus von 14.000. In den vergangenen Jahren, seitdem der Arbeitsmarkt boomt, wächst der Anteil der EU-Ausländer: Jährlich überwiegen die Zuzüge die Wegzüge um 200.000 bis 300.000.

Es gibt selten ein Thema, bei dem sich Ökonomen, Gewerkschafter und Politiker so einig sind wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Sie sei eine Erfolgsgeschichte, heißt es. Die Vorstellung, dass es nur Erntehelfer und Bauarbeiter seien, die aus Osteuropa für Saisonarbeiten nach Deutschland kommen, ist falsch. Etwa 40 Prozent der EU-Zuwanderer hierzulande haben laut Migrationsforscher Herbert Brücker einen Hochschulabschluss, bei den Deutschen seien es nur 25 Prozent. Andersherum ist bei ihnen die Zahl der Erwerbstätigen ohne Berufsabschluss mit knapp 30 Prozent hoch, der Anteil bei den Deutschen liegt bei elf Prozent.

„Viele Menschen aus dem EU-Ausland dürften unter ihrer formalen Qualifikation arbeiten“, schätzt IZA-Ökonom Bonin. Weil oftmals die Ausbildung von den deutschen Behörden nicht anerkannt werde, arbeiteten viele Fachkräfte im Gesundheitswesen nur als Pflegehelfer. Klar ist: „Die heutigen Beschäftigungsrekorde verdanken wir auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit“, so der Arbeitsmarktforscher. Davon profitieren nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch die Sozialkassen, denn Steuern und Abgaben zahlen sie hier.

"Deutschland profitiert massiv"

Von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme, wie es die Diskussion über die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer suggeriert, könne nicht die Rede sein, sagt Brücker, der am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg tätig ist. Denn die Beschäftigungsquoten sind fast ebenso hoch wie die der Deutschen. Auch Spiller, Referatsleiter für europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beim DGB, wehrt sich gegen das Schüren von Ängsten. „Deutschland profitiert massiv von der Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Als Beispiel nennt er die Nachwuchsprobleme in der Pflegebranche. „Ohne einen großen Anteil an Osteuropäern werden wir das Problem nicht lösen.“

Dass es Druck auf den Niedriglohnsektor gibt, bestreiten Experten nicht. Auch der Kampf gegen die Scheinselbstständigkeit müsse fortgesetzt werden, sagt Spiller. Deshalb hat der DGB das Projekt „Faire Mobilität“ gestartet, das die Bundesregierung mitfinanziert. Es besteht aus einem Netzwerk von Beratungsstellen, die osteuropäische Beschäftigte etwa im Transport- und Schlachtereigewerbe über ihre Rechte informiert. Dafür stehen Mitarbeiter bereit, die die jeweilige Landessprache beherrschen. Ein Thema sind die Tricks, mit denen Arbeitgeber versuchen, den deutschen Mindestlohn zu umgehen.

„Die EU müsste sich sozialpolitisch stärker aufstellen“, erklärt Spiller. Eine Initiative aus Brüssel, die auf Sozialschutz für alle Selbstständigen und Beschäftigten in der EU abzielt, gebe leider nur „butterweiche Empfehlungen“. „Wir wollen ein europäisches Mindestsicherungsniveau bei Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosigkeit“, fordert Spiller.

Nicht nur billiger Wodka

Ohnehin aber dürfte der Wanderungsüberschuss wieder sinken, wenn die Konjunktur in Deutschland abflaut. In den Statistiken zeichnet sich das jetzt schon ab. IZA-Forscher Bonin: „Die Menschen sind flexibel. Man muss damit rechnen, dass sie wieder wegziehen. So hat sich die polnische Wirtschaft sehr dynamisch entwickelt.“ Das heißt: Eines Tages dürften dann auch Deutsche auf Arbeitssuche im Nachbarland gehen, wo sie früher zum Einkaufen billiger Zigaretten und günstigen Wodkas hinfuhren.