Bundestagswahl Die Privatisierung der Telekom hängt vom Wahlausgang ab
Bonn · Die CDU will die Einnahmen für den Glasfaserausbau nutzen. Sollte die Union nach der Wahl eine Koalition mit der FDP bilden, könnte dieser Schritt näherrücken.
Der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag wird auch über das Tempo weiterer Privatisierungsschritte bei der Deutschen Telekom mitbestimmen. Der deutsche Staat hält derzeit noch 14,5 Prozent der Anteile am Bonner Unternehmen direkt. Weitere 17,4 Prozent an dem Unternehmen liegen bei der staatlichen Förderbank KfW. Bei einigen Parteien sind die Begehrlichkeiten groß, die Einnahmen aus der Privatisierung für andere Zwecke zu verwenden.
Nach Ansicht von CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sollten die Einnahmen aus dem Verkauf von Telekom-Aktien für die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus verwendet werden.„Mit einer klugen Verkaufsstrategie kann der Bund für die Telekomaktien weit mehr als zehn Milliarden Euro erlösen“, sagte er der der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sieht mit dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union starke Kräfte für eine Telekom-Privatisierung. Sollte die Union nach der Wahl eine Koalition mit der FDP und/oder den Grünen bilden, könnte ein weiterer Privatisierungsschritt näherrücken, denn beide Parteien plädieren schon seit Jahren für eine vollständige Abgabe der staatlichen Anteile.
CDU-Politiker Linnemann greift mit seiner Idee einen Vorschlag der Monopolkommission auf, die seit Jahren eine vollständige Privatisierung von Telekom und Deutscher Post fordert. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen und will einen Verkaufserlös aus den Bundesanteilen an Post und Telekom für den Netzausbau in Deutschland verwenden.
Wahlergebnis könnte Privatisierungsschritt verlangsamen
„Das Ziel, möglichst jeden Haushalt mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen, ist ohne staatliche Förderung kaum zu erreichen“, argummentierte kürzlich Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Monopolkommission in Bonn. Das Bundesfinanzministerium, wo die staatlichen Anteile von Post und Telekom verwaltet werden, bleibt auf Kurs: „Auch zukünftig wird der Bund sukzessive weiter seinen Anteil an der Deutschen Telekom – in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes und den sonstigen Rahmenbedingungen – zurückführen beziehungsweise vollständig veräußern.“
Sollte es nach der Wahl wieder zu einer großen Koalition mit der SPD kommen, dürfte der nächste Privatisierungsschritt bei der Telekom länger dauern. Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, wähnte schon im Frühjahr FDP und Grüne „auf neoliberaler Geisterfahrt“, weil sie forderten, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren. Der Breitbandausbau stocke, weil Investitionen für die Konzerne in der Fläche derzeit nicht rentabel seien. „Hier soll jetzt der Staat wieder Verluste abdecken.“ Derzeit zahlten die Kommunen auch noch kräftig mit, ohne von den Milliardengewinnen in den Ballungsräumen und künftig auch in der Fläche profitieren zu können.
„Wir brauchen die Staatsanteile an Post und Telekom, um reine Investitionsmodelle wie in den Niederlanden und Großbritannien zu verhindern“, meinte Barthel. Dort habe sich der Staat völlig zurückgezogen, was zur Zerschlagung der Unternehmen geführt habet. „Dementsprechend bescheiden stehen die Reste von TNT (Niederlande) und British Telecom heute da“, meinte Barthel.
Während die Telekom den Vorschlag nicht kommentieren möchte, begrüßt der Bundesverband Breitbandkommunikation, in dem die Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, kaum den Vorschlag Linnemanns. Mit den erzielbaren Erlösen aus einem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes ließen sich „schnelle Glasfaseranschlüsse auch in ländlichen Gebieten in großer Anzahl realisieren“, erklärte der Verband.
