Interview mit Baurechtsexperten Burkhard Messerschmidt

"Die Bauplanung ist oft zu ungenau"

Bonn. Bei Großbauprojekten kommt es in Deutschland immer wieder zu Pannen. Eine Reformkommission soll nun die Ursachen erforschen und Lösungen vorschlagen. In ihr sitzt auch der Bonner Baurechtsexperte Burkhard Messerschmidt. Er berät unter anderem die Stadt Bonn beim WCCB.

"Abenteuer Bauen" - Google zeigt dazu im Internet über 4,2 Millionen Ergebnisse an - mehr als zu "Abenteuer Erde". Was sind denn die häufigsten Probleme beim Bau?
Messerschmidt: Das häufigste Problem ist die vorschnelle Entscheidung für ein noch nicht ausgereiftes und vor allem nicht durchfinanziertes Projekt. Gleich, ob es sich um einen größeren oder kleineren Bau handelt.

Das heißt, es wird nicht richtig geplant?
Messerschmidt: Ja, die Planungstiefe ist für alle Vorhaben vor Beginn der baulichen Ausführung in der Regel zu gering. Nur wenn eine detaillierte Planung vorliegt, kann man auch belastbar sagen, was die Umsetzung kostet und auf welche Schwierigkeiten man sich einzustellen hat. Unzulängliche Planung führt in der Regel nicht nur zu Mehrkosten und Verzögerungen, sondern auch zu schwierigen Auseinandersetzungen zwischen den Baubeteiligten.

Ärger am Bau - wie ließe er sich vermeiden?
Messerschmidt: Das ist ein ganz wichtiges Thema. Auf der Baustelle gibt es häufig Konfrontationen zwischen den Beteiligten - Bauherren, Planer, Ausführende. Jeder verfolgt seine Interessen. Das führt zu Friktionen bis hin zu Stillstand und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Ich fände es sinnvoll, wenn es künftig bessere Möglichkeiten gäbe, schon während des Bauablaufes Schlichtungsinstitutionen - also eine Art ständiges Schiedsgericht am Bau - anzurufen. Derartige Möglichkeiten werden derzeit im Bundesministerium der Justiz ausgelotet.

Man hat den Eindruck, dass vor allem bei öffentlichen Bauten die Kosten explodieren...
Messerschmidt: Sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Bauten werden die Risiken, die durch nicht ausreichende Planung entstehen, unterschätzt. Bei öffentlichen Bauvorhaben kommt oft hinzu, dass die Auftraggeber wegen fehlenden Personals und fehlender Mittel nicht ausreichend kompetente Teams zur Bauabwicklung und -steuerung bilden.

Flughafen Berlin, Elbphilharmonie, Stuttgart 21 - jedes Mal die gleichen Fehler?
Messerschmidt: Bei jedem dieser Vorhaben gibt es sicherlich unterschiedliche Gesichtspunkte; mit Sicherheit aber kann man sagen, dass in allen drei Fällen die Planung vor Baubeginn nicht so detailliert und abschließend durchgeführt wurde, wie das nötig gewesen wäre. Teilweise können die Kosten bei diesen Projekten wegen der unzureichenden Planung bis heute nicht abschließend und belastbar ermittelt werden.

Ist das nicht auch der Komplexität der Projekte geschuldet?
Messerschmidt: Die drei Fälle sind Leuchtturmprojekte, das ist richtig, aber letztlich lässt sich auch ein komplexes Großprojekt als Summe mehrerer kleinerer Vorhaben darstellen. Was die Kosten explodieren und die Zeit davonrennen lässt, sind Umplanungen während der Errichtungsphase, wie etwa die Integration von zwei zusätzlichen Konzertsälen in die Elbphilharmonie. Solche Umplanungen ziehen einen ganzen Rattenschwanz nach sich: Statik, Brandschutz, Fluchtwege, Genehmigungen und so weiter.

Hochtief will jetzt die Elbphilharmonie "all inclusive" für 575 Millionen Euro fertigstellen. Im Baukonzern sorgt diese Vereinbarung für Unruhe. Ist das wirklich so ungewöhnlich?
Messerschmidt: Details sind mir nicht bekannt. In der Branche ist es aber durchaus üblich, dass man im Laufe eines Bauprojekts auf eine Pauschallösung übergeht. Solche Lösungen führen aber nur dann weiter, wenn die Planung so weit fortgeschritten ist, dass sich keine nennenswerten Veränderungen mehr ergeben. Das kann jetzt bei der Elbphilharmonie der Fall sein. Ob der Pauschalpreis eingehalten wird, wird man aber erst sehen, wenn der Bau fertiggestellt ist.

Stichwort Berlin: Flughafenchef Hartmut Mehdorn erwägt eine scheibchenweise Eröffnung. Ist das plausibel?Messerschmidt: Ein Großprojekt kann aus verschiedenen Teilen bestehen. Ich übersehe allerdings nicht, ob es machbar ist, auch einen kompletten Flughafen in Teilen zu eröffnen.

Sie sind jetzt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in die Reformkommission für den Bau von Großprojekten berufen worden. Was ist das Ziel der Kommission?
Messerschmidt: Wir werden in der Kommission bis Ende nächsten Jahres die Probleme von Großbauprojekten systematisch untersuchen. Ziel ist es, Empfehlungen zu geben, wie solche Projekte künftig so konzipiert und organisiert werden können, dass sie nach dem Beschluss über die Durchführung zeitlich und kostenmäßig im Rahmen bleiben.

Wo schlagen sich die Empfehlungen dann nieder?
Messerschmidt: Es könnten sich zum Beispiel Änderungen im Vergaberecht oder im Haushaltsrecht ergeben. Denkbar sind aber auch praktische Empfehlungen zur konkreten Abwicklung von Großbauprojekten.

Auch Bonn hat sein Großprojekt, das Konferenzzentrum WCCB. Ihre Anwaltskanzlei berät dabei die Stadt. Wann wird weitergebaut?
Messerschmidt: Es handelt sich beim WCCB um ein typisches Großprojekt, allerdings mit der Besonderheit, dass es steckengeblieben ist; man muss also auf der halben Strecke noch einmal neu ansetzen. Das betrifft die Bestandsaufnahme, die Detailplanung und die Vergabe der ausstehenden Restleistungen. Alles dies ist fast mit einem Neubauvorhaben zu vergleichen.

Ist der Herbst als Baubeginn zu optimistisch?
Messerschmidt: Nach meinem Kenntnisstand sind alle Beteiligten nach Kräften bemüht, diese Terminplanung einzuhalten.

In Bonn gibt es auch Pläne zum Bau eines Beethoven-Festspielhauses. Die beiden siegreichen Architekten-Entwürfe sollen nach Angaben des Baukonzerns Ed. Züblin für jeweils rund 75 Millionen Euro zu realisieren sein. Was halten Sie davon?Messerschmidt: Zu den Kosten im Detail kann ich mich nicht äußern. Wenn ich das aber spiegele an den Vorhaben, über die wir eben gesprochen haben, etwa der Elbphilharmonie, dann muss man natürlich Zweifel haben, ob es tatsächlich möglich ist, in einem frühen Planungsstadium zu abschließend belastbaren Zahlen zu gelangen. Ich werde deshalb in der Reformkommission dafür werben, dass vor der Bekanntgabe belastbarer Zahlen die Genehmigungsplanung mit ihren Risiken - etwa zum Brandschutz - abgeschlossen ist und möglichst auch schon die Ausführungsplanung vorliegt. Bei vielen Projekten, gerade wenn sie politisch getrieben sind, werden leider ohne detaillierte Planung zu niedrige Kosten benannt, um die politische Zustimmung für das Projekt zu erleichtern.

Für wie realistisch halten Sie als Baurechtsexperte den Bau eines Festspielhauses in Bonn?
Messerschmidt: Als Bürger würde ich das Festspielhaus begrüßen, als Fachmann sehe ich - das ist natürlich auch meine Aufgabe - aber schon das Risiko, dass sich der bislang angedachte Kostenrahmen als unrealistisch erweisen kann.

Zur Person:

Der Bonner Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt gehört der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) neu gegründeten 30-köpfigen Reformkommission für den Bau von Großprojekten an. Messerschmidt, 1953 in Bad Schwartau geboren, ist Partner der Bonner Anwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs und Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Bochum. Der Vater von sechs Töchtern wohnt bei Köln und liebt das Reisen.