IHK fordert mehr regionale Kooperation

Der Masterplan zur Verkehrsoptimierung fehlt

Fordern mehr funktionale Zusammenarbeit in der Region:IHK-Präsident Stefan Hagen (links) und Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. FOTO: BENJAMIN WESTHOFF

Fordern mehr funktionale Zusammenarbeit in der Region:IHK-Präsident Stefan Hagen (links) und Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. FOTO: BENJAMIN WESTHOFF

Bonn. Die Spitze der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg zieht im Gespräch mit dem General-Anzeiger eine wirtschaftspolitische Zwischenbilanz.

Wahlprüfsteine haben in der Regel eine kurze Halbwertzeit. Nach dem Tag des Urnengangs sind sie schnell vergessen. Diese Befürchtung gab es auch in Präsidium und Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, als 2014 wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet wurden.

„Wir wollten vor der Kommunalwahl unsere Akzente setzen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. Das sei ein Teil des gesetzlichen Auftrags. Im IHK-Gesetz stehe, dass die Kammern die Kommunen und wirtschaftspolitisch beraten sollen. Die IHK vertritt die Interessen der 54 000 Gewerbetreibenden der Region.

Um sicherzustellen, dass die wirtschaftspolitische Agenda auch einen Nachhaltigkeitseffekt habe, sei damals schon intern vereinbart worden, eine Zwischenbilanz zu ziehen, in der wichtige Themen nach dem Ampelprinzip bewertet werden. Sie liegt nun vor. Im Gespräch mit dem General-Anzeiger erläuterte die IHK-Spitze die wesentlichen Punkte.

Grüner Haken bei "Metropolregion Rheinland"

Einen grünen Haken für „Erledigt“ hat die IHK beim Punkt „Metropolregion Rheinland“ gesetzt. 35 Städte, Kreise und Verbände haben im Februar 2017 den Verein gegründet, um die Zusammenarbeit im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und Verwaltungsebene zu intensivieren und so das Rheinland im Wettbewerb der Regionen zu positionieren. Zu Jahresbeginn 2018 äußerten Mitglieder deutliche Kritik an der Arbeit des Verein, weil zu wenig erreicht worden sei. Doch die IHK bleibt optimistisch: „Dass es überhaupt zur Gründung des Vereins gekommen ist, ist bereits ein großer Erfolg“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen. Bei derart vielen Beteiligten müssten dicke Bretter gebohrt werden. Auch bei kleineren Zusammenschlüssen dauere es lange, bis etwas erreicht werde. Hagen nimmt als Beispiel die schon lange gewünschte Taktverdichtung von Bahnen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Durch die Metropolregion würden riesige Chancen eröffnet, im öffentlichen Nahverkehr einmal zwei Schritte auf einmal zu machen.

„Die Bilanz des Vereins ist noch nicht überragend“, gibt Hille zu. Aber der Verein habe auch nur ein kleines Budget. Der IHK-Hauptgeschäftsführer warnt die Mitglieder davor, sich zurückzulehnen. „Alle Beteiligten sind gefordert, Ideen zu entwickeln, die unter dem Banner Metropolregion laufen.“ Allerdings müsse auch noch die Gremienstruktur vereinfacht werden: „Es können nicht alle auf dem Fahrersitz Platz nehmen.“

Gemischte Bilanz bei Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik zieht die IHK eine gemischte Bilanz. Einiges sei vorangekommen. Die S13 zwischen Bonn-Oberkassel und Köln werde gebaut. Die Brücke zwischen Niederkassel und Wesseling werde Entlastung bringen. Doch das löse nicht die Verkehrsprobleme im Bonner Süden, so Hagen. Das könne nur die Südtangente.

Hille ist der Auffassung, dass sich die Akteure in der Region zu sehr auf einzelne Verkehrsoptimierungsmaßnahmen konzentrieren „Der Masterplan fehlt.“ Die Region stehe vor dem Problem der Erreichbarkeit. Brückensanierungen und Dieselfahrverbote würden die Situation künftig verschärfen. Das sei lange bekannt. „Wir schaffen es nicht, diese Probleme in einem regionalen Konsens zu lösen“, sagt Hille. Diesen Konsens mahne die IHK an.

„Wir haben viele Lippenbekenntnisse zum Thema interkommunale Zusammenarbeit gehört“, kritisiert Hagen. Für die 100 000 Pendler, die jeden Tag nach Bonn kämen, müsse dringend ein vernetztes Angebot im öffentlichen Nahverkehr angeboten werden, so Hagen. Doch von den 37,25 Millionen Bundesmitteln, die Bonn aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ bekomme, fließe beispielsweise kein einziger Euro in den Rhein-Sieg-Kreis. „Bonn löst seine Verkehrsprobleme nicht in Bonn.“ Den Pendlern, die zum größten Teil im Rhein-Sieg-Kreis wohnten, müssten attraktive Park-and-Ride-Anlagen, bessere Straßenbahnverbindungen und Radwege zur Verfügung stehen. „Jeder Autopendler, der auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigt, hilft“, sagt Hille. Denn manche, die zu weit draußen wohnten, könnten nicht so einfach umsteigen. Auch Lieferverkehr sei nicht umzustellen.

Funktionale Kooperation ist gefordert

„Wir müssen die Dinge vollkommen ideologiefrei diskutieren“, sagt Hagen. Jedes Verkehrsmittel habe seine Bedeutung. Es gebe viele Beispiele aus anderen Städten wie beispielsweise Hamburg. Dort gebe es gut gemanagte Systeme privater Hand. „Wenn gelingt, die Zahl von 100 000 Pendlern um 10 000 zu verringern, haben wir fast kein Verkehrsproblem mehr.“ Doch ohne Straßenausbau gehe es nicht. Straßenverkehr in einer Region, die an zwei Seiten eines Flusses liege, könne langfristig nur über einen geschlossenen Ring funktionieren. Deshalb brauche es die Südtangente.

„Es ist unerquicklich, dass es nicht gelingt, einen Meinungsbildungsprozess in Gang zu setzen, an dessen Ende eine Mehrheitsentscheidung steht“, sagt Hille. Manche Themen seien selbst innerhalb des Ortsverbandes einer Partei umstritten.

Die Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis funktioniere bei solchen Themen besser als in der Vergangenheit. Man erlebe wichtige Schritte für gemeinsame Gewerbegebiete. Das sei sehr positiv. Es seien langsame Prozesse, doch das sei der Struktur des Landes geschuldet. „Wir sind natürlich ungeduldig, weil Firmen sonst einfach Tatsachen schaffen und abwandern“,sagt Hille

Hagen bedauert es bei den gemeinsamen Gewerbegebieten, dass es bisher nur bilaterale Vereinbarungen zwischen Bonn und einzelnen Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreis gibt. Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis als Ganze und Bonn seien besser. Außerdem: „Die koordinative Hand fehlt.“ Eine funktionale Kooperation sei gefordert. Das könne man auch bei der Wirtschaftsförderung machen.

Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes

Als noch nicht umgesetzt hat die IHK die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes eingestuft. Es gelte einen Plan B zu entwickeln, da immer mehr ministerielle Stellen in Berlin angesiedelt würden. „Das ist eine politische Gestaltungsaufgabe“, sagt Hille. Die Wirtschaft werde bei diesen Gesprächen überhaupt nicht beteiligt. „Es ist aber ein Thema, das die Wirtschaft stark betrifft.“

Unter dem dicken Balken „Nicht umgesetzt“ prangt in der Zwischenbilanz der Punkt „Beethovenspielstätte“. „Dass der Umbau der Beethovenhalle viel teurer wird als geplant, ist das eine Ärgernis“, sagt Hille. Dass sie nicht rechtzeitig werde, sei das andere „Das ist für unsere Mitgliedsunternehmen im Tourismusbereich schwer verdaubar.“ Das Jubiläumsjahr 2020 sei absehbar gewesen. „Es ist für die Stadt als Imagefaktor so wichtig.“

„Ein Unternehmer neigt nicht dazu, sich in die Ecke zu stellen und zu schmollen“, meint der Hauptgeschäftsführer. Aber natürlich richtet sich der Umfang des Engagements im Sponsoring danach, was das Unternehmen erwarte. Am Ende des Tages würden die Summen geringer ausfallen, wenn es um eine Veranstaltung in einer brandschutzgefährdeten Oper gehe. „Wir werden ein interessantes Jubiläumsjahr feiern“, ist er fest überzeugt. Aber gemessen an dem was möglich gewesen wäre, bleibe man unter den Verhältnissen.