Vorwürfe gegen Michael Garvens Debatte um Flughafen Köln/Bonn erreicht den Landtag

Köln/Bonn · Die Debatte um die Vorwürfe gegen Geschäftsführer Michael Garvens erreicht den Landtag. Die rot-grüne Opposition fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, Farbe zu bekennen. Die Landesregierung verlangt von Aufsichtsratschef Kurt Bodewig die Rückgabe des Mandats.

Als Michael Garvens als Geschäftsführer zum Köln/Bonner Flughafen kam, regierte in Berlin noch Gerhard Schröder. 15 Jahre sind es her, seitdem der Hobbypilot 2002 zum kaufmännischen Geschäftsführer und 2004 zum Vorsitzenden der Geschäftsführung berufen wurde. Am vorigen Freitag ist er vom Aufsichtsrat vorerst beurlaubt worden, nachdem ihm potenziell schwerwiegende Pflichtverletzungen vorgeworfen worden waren. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bis zu diesem Freitag nun muss sich Garvens gegenüber dem Aufsichtsrat schriftlich zu den Vorwürfen äußern.

Doch über die Anschuldigungen aus dem Prüfbericht hinaus gab es wohl schon seit Längerem Unmut über den Geschäftsführer. Von einem "System Garvens" sprach etwa der Lohmarer Grünen-Abgeordnete Horst Becker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags, von "Hinweisen aus der Belegschaft über Unregelmäßigkeiten" und auch von "Nordkorea unter den Flughäfen", also einem Klima der Angst. Becker berichtete dem Plenum zudem, dass kurz nacheinander zwei technische Geschäftsführer "gegangen worden sind", der Feuerwehrchef habe gehen müssen und der derzeitige technische Geschäftsführer sei mit Garvens auch nicht "ein Herz und eine Seele". Es handele sich um "einen Prozess, der schon lange gärt". Aufklärung sei dringend nötig.

Dass nun Aufsichtsratschef Kurt Bodewig (SPD) durch den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, ersetzt werden soll, lässt die Grünen befürchten, dass die Aufklärung der Vorwürfe gegen Garvens behindert werde. In der vom Aufsichtsrat beantragten Untersuchung heißt es, Garvens habe womöglich Führungskräfte des Flughafens über Jahre von der Arbeit freigestellt, Privatflüge nicht richtig abgerechnet und nicht immer darauf geachtet, dass dem Flughafen für Zahlungen Gegenleistungen erbracht wurden.

So forderte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, zu erklären, warum er zwei Tage vor der Aufsichtsratsitzung die Berufung von Merz bekannt gegeben habe. Auch SPD-Fraktionsvize Martin Börschel - wie Klocke Kölner - verlangte von Laschet, Farbe zu bekennen. Es sei das Recht einer neuen Landtagsmehrheit, die Vertreter des Landes in Aufsichtsräten auszutauschen. "Doch ist es klug, Herrn Merz zu installieren?", fragte Börschel und erinnerte an Laschets Vor-Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU), der den noch von Peer Steinbrück (SPD) berufenen Aufsichtsratschef Volker Hauff (SPD) in seinem Amt belassen habe. Das sei klug gewesen.

Und noch etwas stört SPD und Grüne an der Personalie Merz. In Anbetracht dessen, dass beim Bund immer mal wieder über den Verkauf seiner Anteile spekuliert werde, könne die Berufung von Merz, der in Deutschland den Aufsichtsrat des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock führt, als erster Schritt betrachtet werden, mit dem internationalen Finanzinvestoren am Flughafen die Tür geöffnet wird, meinte Klocke.

Börschel setzte noch einen drauf: "Wer einen Top-Heuschrecken-Lobbyisten an die Spitze des Aufsichtsrats katapultieren will, darf sich nicht wundern, wenn solche Fantasien das Rund des Hauses erreichen." Der Flughafen gehöre in öffentliche Hand. Die Stadt Köln hält 31,12 Prozent, Bund und Land je 30,94, die Stadt Bonn 6,06, der Rhein-Sieg-Kreis 0,59 und der Rheinisch-Bergische 0,35 Prozent.

Statt Laschet sprach Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Er verteidigte den Austausch der Vertreter des Landes nach der Wahl als "geübte Praxis", sprach davon, dass das Land großes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe habe und meinte: "Friedrich Merz hat viel Erfahrung in solchen Gremien und wird die Aufklärungsarbeit professionell anführen." Zur Privatisierung sagte Wüst nichts.

Bodewig will in der auf den 27. November vorverlegten Sitzung die Aufklärung weiter vorantreiben, heißt es. Auch die Gesellschafter machen weiter Druck. So beantragte der Rhein-Sieg-Kreis eine Sitzung vor dem 27. November. "Damit die Gesellschafterversammlung Bitten an den Aufsichtsrat richten kann", sagte CDU-Kreistagsmitglied Marcus Kitz, der für den Kreis in der Gesellschafterversammlung sitzt.

Garvens selbst, der bei den der CDU angehörenden und ihr nahe stehenden Vertretern im Aufsichtsrat weiter ein hohes Renommee hat, könnte womöglich schon bald wieder in Amt und Würden sein. Nach GA-Informationen hat das Land Bodewig am Dienstag aufgefordert, sofort sein Mandat zurückzugeben. Der Wechsel zu Merz könnte dann schon bald über die Bühne gehen. Die CDU- oder ihr nahestehende Vertreter hätten eher die Chance auf eine Mehrheit im Aufsichtsrat - und könnten zum Beispiel die Beurlaubung von Garvens schon bald wieder aufheben.

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