Interview mit Andreas Mundt

"Das Tempo ist eine Herausforderung für uns"

Andreas Mundt.

Im Umgang mit den großen Internet-Riesen wie Google prüft die Bundesregierung Änderungen am Kartellrecht. Andreas Mundt, Präsident, des Bundeskartellamtes, sieht eine Herausforderung für seine Behörde darin, mit der Dynamik der Marktveränderungen Schritt zu halten. Mit Mundt sprach Claudia Mahnke.

Führt Ihr erster Weg auch zu Google, wenn Sie im Internet etwas suchen?
Andreas Mundt: Ich benutze verschiedene Suchplattformen. Mich interessieren die Unterschiede in den Ergebnissen und der Lernprozess der Plattform, wenn ich eine Seite häufiger aufsuche. Das ist mein kleiner persönlicher Beitrag, den Wettbewerb zu beleben.

Viele Verbraucher nutzen vor allem die großen Plattformen. Die Marktmacht der großen Internetkonzerne rückt immer mehr in den Fokus der Wettbewerbsbehörden. Können Sie Forderungen nach Entflechtung von Google, Amazon und Co. verstehen?
Mundt: Was wir hier sehen, ist eine echte Revolution. Früher hätte man gesagt: eine industrielle Revolution. Heute spricht man von einer digitalen Revolution. Die digitale Wirtschaftswelt folgt eigenen Regeln und Geschäftsmodellen. Insofern kann ich die Diskussionen verstehen. Aber nicht alles ist kartellrechtlich relevant. Zentrale Fragen drehen sich rund um den Daten- und Verbraucherschutz. Die Debatte geht weit über das Kartellrecht hinaus.

Sind die Wettbewerbsbehörden für diese neuen Zeiten gut genug gerüstet?
Mundt: Wettbewerbsbehörden wurden und werden immer ganz unmittelbar mit den Veränderungen in der Wirtschaft konfrontiert und müssen damit umgehen. Wir haben uns schon vor vielen Jahren zum Beispiel mit der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels oder der Verlagerung des Anzeigengeschäfts der Zeitungen ins Internet befasst. Dennoch ist es eine große Herausforderung für uns, für staatliche Stellen allgemein, mit dem Tempo und der Dynamik mit der sich Veränderungen durch das Internet vollziehen, Schritt zu halten.

Warum dauern Verfahren denn so lange?
Mundt: Ein Staat handelt anders als ein Unternehmen. Staatliche Institutionen brauchen immer die Gewähr, dass sie richtig entscheiden. Unternehmen können auch einfach mal etwas ausprobieren. Der ins Wirtschaftsleben eingreifende Staat muss berechenbar und verlässlich sein. Wir müssen sorgfältig ermitteln, bevor wir Bewertungen vornehmen. Während der Verfahren werden viele Marktteilnehmer, die von den Entscheidungen berührt sind, befragt. Die Interessen sind oft sehr gegensätzlich. Wir müssen die Fakten analysieren und auf einer soliden Grundlage handeln.

Ist der Instrumentenkasten des Bundeskartellamtes groß genug?
Mundt: Grundsätzlich ist unser Instrumentenkasten gut gefüllt. Wir lösen ja auch Fälle aus der Internetwirtschaft. Amazon Marketplace ist ein gutes Beispiel. Hier haben wir Amazon die Preisparitätsklausel untersagt, die besagte, dass Anbieter, die über Amazon Marketplace verkaufen, ihre Produkte an anderer Stelle nicht günstiger verkaufen dürfen. Das haben wir als nationale Kartellbehörde entschieden, und Amazon hat diese Praxis dann für ganz Europa eingestellt.

Was ist mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene?
Mundt: Wir haben im Jahr 2010 gemeinsam mit anderen nationalen Wettbewerbsbehörden unsere Verfahren gegen Google an die Europäische Kommission abgegeben, um sie dort zu bündeln. Den Verfahrensansatz der EU-Kommission halten wir für richtig, Google dazu zu bewegen, bei den Suchergebnissen Angebote von Wettbewerbern fair zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission ist ja kein zahnloser Tiger. Ich erinnere an die Milliardenbußgelder, die Microsoft auferlegt wurden, damit Kunden auch andere Browser als den hauseigenen beim Microsoft-Betriebssystem wählen können. Sie sehen: Da geht was. Ich habe aber auch Verständnis für die, die sagen, dass die Fragen rund um die neuen Märkte weiter ausdiskutiert werden müssen: Werden die Märkte richtig erfasst und abgegrenzt? Benötigt die Internetökonomie Sonderregeln? Die Diskussion darüber ist bei weitem noch nicht abgeschlossen.

Muss das Sammeln von Daten kartellrechtlich geklärt werden?
Mundt: Persönliche Daten haben mittlerweile einen eigenen Wert, weil sie den Internetplattformen zielgerichtete Werbung ermöglichen. Das ist ein Geben und Nehmen, das im Internet bislang nicht formalisiert ist. Wer über viele Daten verfügt, kann dies auf vielen Märkten zu seinem Vorteil nutzen. Die Diskussion darüber, in welcher Form wir diesen Aspekt auch kartellrechtlich erfassen, kommt jetzt international richtig in Gang.

Die Bundesregierung lässt eine "eine kartellrechtähnliche Regulierung von Internet-Plattformen" prüfen. Was ist darunter zu verstehen?
Mundt: Man würde Plattformen wie Google in die Nähe einer notwendigen Einrichtung rücken, wie etwa die Netze bei Strom und Gas oder der Telekommunikation. Bei aller Marktmacht von Google muss man aber auch berücksichtigen, dass es auch andere Suchmaschinen gibt. Das sind schwierige Fragen. Das entscheidet man nicht von heute auf morgen.

Mit mächtigen Markteilnehmern hat man es auch im Einzelhandel zu tun. Sie warnen vor einer weiteren Konzentration. Kann Edeka mit seinem Plan, die Kaisers-Tengelmann-Märkte zu übernehmen, nicht direkt einpacken?
Mundt: Zu Edeka und Tengelmann kann ich natürlich derzeit nichts sagen, wir haben noch keine Anmeldung vorliegen. Wir wissen aus der Sektoruntersuchung, dass wir es mit einem konzentrierten Markt zu tun haben. Die vier großen Gruppen, Rewe, Edeka, die Schwarz-Gruppe und Aldi haben zusammen 85 Prozent Marktanteil.

Die Einzelhändler argumentieren, dass auch die Herstellerseite sehr konzentriert ist.
Mundt: Kleine und große Lebensmittelhersteller sind auf den Absatz über die großen Ketten angewiesen. Das kann zu einem Ungleichgewicht in den Verhandlungen führen. Die Nachfragemacht kann zu Qualitätseinbußen führen, wenn Lieferanten zu sehr unter Druck gesetzt werden.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts hat keinen nachweisbaren Einfluss auf die Spritpreise in Deutschland, urteilte nach eine Jahr Betrieb der ADAC. War die ganze Arbeit des Bundeskartellamtes umsonst?
Mundt: Der Kraftstoffpreis unterliegt sehr vielen Einflussfaktoren: Ölpreis, Wechselkurs, Raffineriekapazitäten. Wenn in den USA die Raffineriekapazitäten knapp sind, wird in Bonn-Rüngsdorf der Sprit teurer... Deshalb kann man den Einfluss der Transparenzstelle gar nicht isolieren. Ich glaube fest, dass die Transparenzstelle dem Verbraucher hilft. Wer vor der Tankstelle steht und meint, dass es zu teuer ist, kann sein Smartphone herausholen, nachschauen und zu einem günstigeren Anbieter fahren und damit viel Geld sparen. Das ist das Entscheidende.

Wie bewerten Sie fast sieben Jahre nach der Marktöffnung die Entwicklung auf dem deutschen Briefmarkt?
Mundt: Der Markt tut sich noch schwer. Verglichen mit anderen liberalisierten Märkten wie der Telekommunikation, passiert wenig. Man müsste dort ständig nachjustieren. Das ist eine politische Aufgabe. In der letzten Legislaturperiode hat man sich darauf nicht verständigen können. Wir führen Verfahren, um wenigstens sicherzustellen, dass die Anwendung der geltenden gesetzlichen Regeln den Wettbewerb fördert.

Stichwort Telekommunikation. Wie beurteilen Sie die Marktentwicklung unter Wettbewerbsgesichtspunkten?
Mundt: Wir sorgen uns, dass auf dem Telekommunikationsmärkten allenthalben so laut nach Konsolidierung gerufen wird: Es gibt Stimmen, dass der europäische Markt zu kleinteilig sei und größere Anbieter bräuchte, um voran zu kommen. Wir sind da sehr skeptisch, weil höhere Erlöse ja nicht automatisch höhere Investitionen bedeuten. De facto bestimmt ja ohnehin bereits heute nur eine Handvoll Unternehmen die Märkte, zu denen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica gehören. Jetzt ist in Deutschland auf dem Mobilfunkmarkt die Fusion Telefonica und E-Plus durch die EU freigegeben worden. Damit reduzieren sich die Netzbetreiber von vier auf drei. Auf anderen Märkten haben wir nach Zusammenschlüssen den Trend zu Preiserhöhungen gesehen.

Auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, die Regulierung für die Ex-Monopolisten zu lockern. Ist das ein Ansatz, den Sie teilen?
Mundt: Ich bin gespannt, wie sich die neue EU-Kommission verhält. Wir warnen immer vor der Idee von European Champions, also der Förderung großer europäischer Anbieter. Größe kann auch zum Nachteil für die Verbraucher werden. Außerdem sind viele der großen Unternehmen Ex-Monopolisten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Strukturen fördern, die wir eigentlich überwinden wollten.