Regionaltagung zur Braunkohle

Bewohner im rheinischen Revier fordern Verlässlichkeit

Auslaufmodell: Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verabredet.

Auslaufmodell: Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verabredet.

Köln. Die Programme zum Strukturwandel rund um den Braunkohletagebau sollen bald anlaufen. Regionalräte aus Köln und Düsseldorf sowie der Braunkohleausschuss tagte dazu in den Räumen der Kölner Bezirksregierung. Rund 250 Schüler demonstrierten vor dem Eingang.

Im Plenarsaal der Bezirksregierung tagte am Freitag ein seltenes Gremium. Zur gemeinsamen Sitzung erschienen die Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie der Braunkohleausschuss. In Erinnerung dürfte den Teilnehmern auch bleiben, dass sie sich durch rund 250 Schüler schlängeln mussten, die lautstark für mehr Umweltschutz und einen schnelleren Kohleausstieg demonstrierten.

In der Sitzung informierte NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in einer Videobotschaft, Vertreter des Ministeriums sowie des Versorgers RWE in Vorträgen über den Abschlussbericht der Kohlekommission. Einig war man sich, dass möglichst schnell der Kompromiss festgezurrt werden müsse und dass möglichst bald Sofortprogramme anlaufen sollten.

Im Rheinischen Revier werden wohl als erstes Braunkohlekraftwerke abgeschaltet. Spekuliert wird, dass in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem bis 2022 fast alle alten Blöcke abgeschaltet werden. Bis auf einen 600-MW-Block in Niederaußem würden dann nur noch die modernen BoA-Blöcke in Neurath und Niederaußem sowie das Kraftwerk Weisweiler laufen, dessen Ende bis 2030 besiegelt ist, weil der Tagebau Inden dann ausgekohlt ist. Bis zu 1000 neue Arbeitsplätze pro Jahr wären nötig, um die dadurch wegfallenden Jobs zu ersetzen. Entstehen könnten in der Region etwa ein Wärmespeicherkraftwerk oder eine Batteriefabrik. Ein DLR-Institut könnte angesiedelt werden.

Und aufgeschnürt werden sollte der Kompromiss wohl auch nicht mehr. Der Erhalt des Hambacher Forstes ist da als „wünschenswert“ beschrieben. Das sie wichtig für den Konsens, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Dem Wunsch nach „Befriedung“ werde man sich stellen, so der RWE–Vertreter. Der Erhalt des Waldes sei aber problematisch.

Schnelle Entscheidungen und Planungssicherheit verlangte Peter Jansen, der Bürgermeister von Erkelenz. Die Bürger litten unter Planungsänderungen und durch sie hervorgerufenen Unsicherheiten. Sie wollte wissen, wie es sich mit Umsiedlungen, Leerstand in den Ortschaften oder Abbaugrenzen verhalte. Außerdem reklamierte er, dass die ersten Projekte beim Strukturwandel in den Tagebaugemeinden realisiert werden müssten.

Ein Antrag von Grünen, Linken und Piraten, die Umsiedlungen und Baumfällungen zu stoppen, lehnte das Gremium ab. Angenommen wurde ein Antrag von CDU, SPD und FDP, der dafür eintrat, die nötigen organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Strukturwandel zu schaffen.

Der Weg aus dem Regierungspräsidium führte wieder durch die Gruppe der demonstrierenden Schüler. Rainer Deppe, Vorsitzender des Regionalrates Köln, und weitere Sitzungsteilnehmer nahmen sich dabei die Zeit, mit den Schülern zu diskutieren.