Bonn: Demo gegen Milchpreise

Bauern fühlen sich vom Einzelhandel erdrückt

Protest mit Bibi: Die Holsteinische Kuh führte den Protestzug der Bauern vor das Bundeskartellamt an.

Protest mit Bibi: Die Holsteinische Kuh führte den Protestzug der Bauern vor das Bundeskartellamt an.

Bonn. Vor dem Bundeskartellamt in Bonn demonstrierten am Dienstag 50 Landwirte für ein schärferes Wettbewerbsrecht. Die Bauern geben dem Einzelhandel die Schuld an ihren Existenznöten.

„Milchpreise ohne jeden Anstand“und „Bauern bangen um ihre Existenz“ stand auf den Schildern, mit denen 50 rheinische Landwirte gestern vor dem Bundeskartellamt in Bonn für ein schärferes Wettbewerbsrecht und gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert haben. Die Bauern geben dem Einzelhandel die Schuld an ihren Existenznöten, da der Handel die Preise für Grundnahrungsmittel drücke und seine Marktmacht missbrauche. Die Bauern forderten gemeinsam mit dem Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV) einen fairen Wettbewerb.

Es gehe um die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe und die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sagte RLV-Präsident Bernhard Conzen, der anschließend in einem einstündigen Gespräch mit Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Sorgen der Landwirte vortrug. „Wir wollen der Öffentlichkeit zeigen, dass Landwirte desolate Preise für ihre Erzeugnisse bekommen und das diese Preise nicht sein müssen“, sagte Conzen.

Ziel der Kritik war allerdings nicht das Bundeskartellamt, von dem sich die Landwirte Unterstützung erhoffen, sondern der Lebensmitteleinzelhandel. Fünf Unternehmen (Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Metro) teilen sich laut einer Studie des Bundeskartellamts 85 Prozent des Marktes. Die geltenden kartellrechtlichen Regelungen reichten angesichts der Dominanz einiger weniger Konzerne für einen fairen Wettbewerb nicht aus, so Conzen.

„Wenn der Lebensmitteleinzelhandel so weiter macht, zerstört er die regionalen Strukturen.“ Die Landwirte stünden ohnehin unter Druck, weil durch das Russlandembargo ein wichtiger Absatzmarkt weggefallen sei. Das Überangebot würde sich der Handel bei seiner Preisgestaltung zunutze machen. Mit ihrer Aktion wollten die Landwirte dem Bundeskartellamt den Rücken für eine Verschärfung des Kartellrechts stärken.

"Verzweifelte Lage für Landwirte in der Region"

Theo Brauweiler, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Bonn-Rhein-Sieg, sprach von einer verzweifelten Lage der Landwirte in der Region. Viele Bauern müssten aufgeben, wenn das Preisniveau so niedrig bleibe. 35 Cent pro Liter Milch müsse ein Milchbauer verdienen, um seine Kosten abzudecken. Zurzeit liege der Preis aber bei 25 Cent und auch die Preise für Getreide und Schweinefleisch seien auf einem historischen Tiefstand. „Die fünf Großen üben ihre Marktmacht aus und können uns Landwirte durch ihre restriktive Preispolitik erpressen“, sagte Brauweiler.

Das Bundeskartellamt sehen die Landwirte als Verbündeten an. Laut RLV habe dessen Präsident Verständnis für die Sorgen der Bauern geäußert. Mundt gehe demnach davon aus, dass bei einer anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Debatte um die starke Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels eine Rolle spielen werde. Auch die Gründung von Erzeugergemeinschaften sei Gesprächsthema gewesen.

Nach Angaben des RLV habe Mundt die Bauern ermuntert, ihre Kräfte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu bündeln. Das Bundeskartellamt gab auf Nachfrage an, dass es weitreichende Möglichkeiten solcher Erzeugergemeinschaften gebe. Die rote Linie sei allerdings erreicht, wenn es um Preisabsprachen gehe.

Starke Kritik äußerten die Landwirte auch an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nachdem das Bundeskartellamt die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann vor einem Jahr aus Wettbewerbsgründen untersagt hatte, hatte Gabriel die Entscheidung des Amts durch eine Ministererlaubnis ausgehebelt und so den Weg frei gemacht für einen Zusammenschluss der Supermarktketten. Dennoch haben Edeka und Tengelmann inzwischen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, um gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts vorzugehen.