Reformen bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg

„Kammern müssen sich verändern“

IHK-Präsident Stefan Hagen strebt nach mehr inhaltlicher Beteiligung aller Vollversammlungsmitglieder. FOTO: FROMMANN

IHK-Präsident Stefan Hagen strebt nach mehr inhaltlicher Beteiligung aller Vollversammlungsmitglieder. FOTO: FROMMANN

Bonn. In ehrwürdigen Industrie- und Handelskammern (IHK) gerät das Machtgefüge ins Wanken. In Städten wie Hamburg und Stuttgart bekommt die Opposition viele Stimmen. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg setzt auf breite Mitbestimmung und mehr Transparenz.

Es rumort in vielen deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK). Oppositionsgruppen gewinnen an Einfluss. In Stuttgart stellen die „Kakteen“ 33 der 100 Mitglieder der Vollversammlung. Die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers platzte im ersten Anlauf, weil die „Kakteen“ aus dem Plenum auszogen, da sie den Eindruck hatten, dass die Behandlung ihrer Anträge immer wieder verschoben wird.

n Hamburg haben die Rebellen die Macht in der ehrwürdigen Handelskammer gleich ganz übernommen. Das Bündnis „Die Kammer sind WIR“ errang im Februar 55 der 58 Sitze in der Vollversammlung. Pflichtbeiträge sollen abgeschafft werden, war das zentrale Wahlkampfversprechen. Im Zentrum ihrer Forderungen stand auch eine Neuordnung des Finanzierungssystems und die Abschaffung der Verschwendung, die nach Auffassung der Kammer-Rebellen bei Personal und Vergütung vorherrsche. Jetzt erwäg die neue Führung der Handelskammer Hamburg überraschend befristet höhere Pflichtbeiträge, weil hohe Pensionszusagen zu finanzieren sind. Auch in mittelgroßen Städten wie Kassel stellen Rebellen 15 der 77 Vollversammlungsmitglieder. In der Vollversammlung der IHK Köln gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen, zum Beispiel über die Sanierung des IHK-Gebäudes. Die Kölner IHK-Mitglieder bekommen Beiträge zurückerstattet, da das Verwaltungsgericht geurteilt hat, dass die Ausgleichsrücklage für Schwankungen bei den Beitragseinnahmen und andere Risiken gedacht sind zu hoch angelegt sind.

Bei dem Urteil des BundesverwaltungsgIerichts vom 9. Dezember 2015 (BverwG 10 C 6.15) geht es um ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz, das gegen die Höhe der Beiträge der IHK-Koblenz geklagt hatte. Der Kläger bekam Recht. Auch die Kammer-Rücklagen waren unangemessen hoch.

"Wir wollen gestalten"

Bei der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg gilt die Situation als vergleichsweise ruhig. Oppositionsströmungen sind nicht zu erkennen. Aber dennoch spürt die IHK-Spitze den allgemeinen Trend: „Eines ist klar: Kammern müssen sich ändern. Denn auch die Rahmenbedingungen ändern sich“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen. Das Thema sei schon lange vor den Veränderungen in Hamburg auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Wir sind nicht getrieben, wir wollen gestalten“, sagt der im Februar gewählte Hagen. In anderen Städten fühlten sich Kleinunternehmen in ihren Interessen oft überhört. In Bonn sei die Wirtschaftsstruktur so mittelständisch, dass sie automatisch im Zentrum stünden. Außerdem seien die großen Arbeitgeber sehr konstruktiv: „Wir haben eine gute Vernetzung.“

Die Marschrichtung der Neuerungen ist beschlossen. Gebühren für hoheitliche Aufgaben, die die IHK erfüllt, sollen künftig möglichst kostendeckend sein. Freiwillige Dienstleistungen – bis auf Erstberatungen – sollen entgeltpflichtig werden.

Der Trend, der sich in der Strategie widerspiegelt: Wenn ein Unternehmen einen geschäftlichen Nutzen aus einer bestimmten Dienstleistung hat, dann soll es das über Gebühren oder Entgelte auch bezahlen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. Ein Beispiel seien aufwendige Unternehmensnachfolgeberatungen. „Die Beiträge der Unternehmen sollten tendenziell sinken“, so Hille. In der Vollversammlung werde auch darüber diskutiert, welche Dienstleistungen aufrecht erhalten werden. Auch Anschubfinanzierungen von lieb gewonnenen Aktivitäten müssten irgendwann beendet werden, so Hagen.

Vom Staat übertragene Aufgaben

Die Kammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie haben vom Staat übertragene Aufgaben wahrzunehmen und sind gesetzlich geschützt. Der Bundesverband für freie Kammern (BffK), in dem sich die Gegner der Pflichtmitgliedschaft organisiert haben, fordert seit 1996 eine grundlegende Reform der Kammern ein. Den Mitgliedern geht es nicht nur um die Beitragshöhe, sondern um Transparenz und mehr Mitbestimmung. Sie setzen auf das Bundesverfassungsgericht, das noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu den umstrittenen Pflichtmitgliedschaft treffen will. Auch ein anderes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts birgt Sprengstoff: Das Gericht sprach einem Unternehmen, das Pflichtbeiträge an die örtliche Industrie- und Handelskammer zahlt, das Recht zu, den Austritt seiner IHK aus dem Dachverband zu verlangen. Das gilt für den Fall, dass sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allgemeinpolitisch äußert. Dies sei mit der Zwangsmitgliedschaft nicht zu vereinbaren.

In Workshops erarbeitet

Mehr Beteiligung und Transparenz hatte die IHK-Spitze auch bei der Erarbeitung ihrer Agenda für die Jahre 2017 bis 2021 zum Ziel. Das Arbeitsprogramm wurde vergangene Woche von der Vollversammlung verabschiedet. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der IHK hätten zunächst nur einen groben Rahmen für das Arbeitsprogramm erarbeitet, schildert IHK-Präsident Stefan Hagen. Dann beteiligten sich das Präsidium, die Ausschüsse und die Vollversammlung in Workshops an der inhaltlichen Erarbeitung. „Dadurch hatten wir wirklich einen breiten demokratischen Prozess, der nicht nur auf die Vollversammlung beschränkt war“, sagt Hagen. Alle hätten ihre Ideen einbringen können. Zu den einzelnen Themen gebe es Paten aus dem Präsidium. Früher seien die Papiere von den hauptamtlichen Mitarbeitern vollständig erarbeitet und dann erst in der Vollversammlung diskutiert worden. „Der Weg war das Ziel: Die Einbindung von demokratisch gewählten Mitgliedern der Wirtschaft“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. Jeder Vorschlag sei aufgegriffen worden und habe zu Feedback geführt. Infrastruktur, Innovation und Fachkräfte sind die drei Oberbegriffe in der Agenda. „Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass diese drei Themenbereiche definieren, ob ein Standort künftig zu Gewinnern und der Verlierern der Entwicklung gehört“, erläutert Hille. Infrastruktur sei mit Recht eines der ganz zentralen Themen, meint Hagen: „In den letzten 40 Jahren ist wenig gemacht worden.“ Gerade der Godesberger Straßentunnel sei auf der Habenseite zu verzeichnen. Deshalb sei die Region in der Situation, dass alles, was die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhöhe, gut sei. „Es nützt nichts, Wenn der Krankenwagen auf dem Weg zum Venusberg im Stau steht.“ Jede Wohnung, die in Bonn geschaffen werde, halte Menschen vom Pendeln ab. „Die großen Arbeitgeber der Region nehmen ja auch verstärkt Stellung zur Verkehrsinfrastruktur. Das zeige, dass die Themen drängender werden. „Wir müssen auch die Industriestandorte schützen“, so Hagen. Das sei auch wichtig für die Entwicklung der Beschäftigung, damit einfache Arbeitsplätze auch erhalten bleiben. Oft würden die Freiräume, die Industrie brauche, immer stärker durch Wohnbebauung eingegrenzt. Das mache Unternehmern Angst.

"Eine Nasenlänge voraus"

Die Agenda sieht auch die Förderung von Innovationen vor: „Deutsche Unternehmen leben davon, ihren Wettbewerbern bei der Entwicklung der Produkte immer immer eine Nasenlänge voraus zu sein“, sagt Hille. Im schlichten Produzieren seien andere Länder günstiger. Diese Innovationsfähigkeit müsse man erhalten. Es komme der Kooperation mit den Hochschulen eine wichtige Bedeutung zu. Deshalb sei der Digital Hub für die Region von so großer Bedeutung. Dort sollen nicht nur Startups unterkommen. Auch die etablierten Mittelständler der Region sollten mit ihren Fragen zur Digitalisierung dort Projektpartner finden und Dienstleistungen einkaufen. Hagen meint, dass Wirtschaft und Wissenschaft erkannt hätten, dass sie wertvolle Partner seien.

Ein weiteres Agenda-Kapital gilt den Fachkräften: „Wenn es einer Region gelingt, genügend Fachkräfte zu gewinnen, werden sich auch dort die Unternehmen ansiedeln“, meint Hille. Heute sei es eher so, dass Firmen den Fachkräften hinterherziehen würden. Und wo die Lebensqualität hoch sei und die Infrastruktur gut, dort würden sich Arbeitnehmer wohl fühlen. „Die Bonn-Berlin-Thematik bleibt bislang ungelöst“, beklagt die Agenda. Das bestehende Gesetz werde durch den Rutschbahneffekt nach Berlin ausgehöhlt. Jetzt müsse es um die Erarbeitung eines für die Region und den Bund tragfähigen Planes B der gesamten Region Bonn, Rhein-Sieg und Ahrweiler gehen. „Das pure Bestehen auf der Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ist bedingt erfolgreich gewesen“, meint Hille. Deshalb müsse man sich jetzt Gedanken machen, wie ein Plan B aussehen könne. In 20, 25 Jahren werde es immer schwieriger werden, noch Ministerien in Bonn zu halten. Das werde dadurch verstärkt, dass immer mehr Bundestagsabgeordnete, die schon in Bonn gewesen seien, ausscheiden würden. Schon vor zwei Jahren sei das Votum der Vollversammlung gewesen: Haltet nicht an alten Zöpfen fest. Die IHK wünsche sich, an der Erarbeitung von Alternativen beteiligt zu werden. „Die Wirtschaft muss in die Beratungen eingebunden werden“, sagte Hille. Bisher laufe viel an der IHK vorbei. Die IHK sei demokratisch legitimiert und habe etwas dazu zu sagen. „Es werden ständig Fakten geschaffen, ohne dass darüber gesprochen wird. Das ist das Gefährlichste an der Sache“, meint der IHK-Hauptgeschäftsführer. Vielleicht werde es ein Teil des Plan B sei, bestimmte Arbeitsplätze ziehen zu lassen und dafür die Entwicklung bei wichtigen Schwerpunkten abzusichern.

Die vollständige Agenda unter: www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/Leitbild_und_Agenda_2017_-_2021.pdf

 www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/Leitbild_und_Agenda_2017_-_2021.pdf