NRW lehnt Diesel-Fahrverbote ab: Hersteller in der Pflicht
Düsseldorf · Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen lehnt Diesel-Fahrverbote ab und sieht die Fahrzeughersteller in einer Nachrüstpflicht. "Fahrverbote in unseren Innenstädten können nur das letzte Mittel sein. Wir brauchen endlich klare Zusagen der Automobilindustrie, wie der Ausstoß der Emissionen konkret und nachweisbar durch Nachrüstungen gesenkt werden kann", erklärte Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Freitag zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dabei machte sie auch klar: "Wir fordern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einen Euro für die Nachrüstung und die Folgekosten zahlen müssen."
Auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht die Autoindustrie in der Pflicht. Fahrverbote schadeten der Wirtschaft, dem Einzelhandel, dem Handwerk und "nicht zuletzt uns allen". "Daher sehen wir die Automobilkonzerne in der Pflicht, schnell und verlässlich nachzurüsten – zum Beispiel mit modernen Katalysatoren aus NRW." Außerdem könnten Elektrofahrzeuge die Innenstädte entlasten, wie der in Aachen hergestellte "Streetscooter" von DHL zeige. "Es wird Zeit, dass die Autoindustrie ihre zögerliche Haltung aufgibt und stärker in die Elektromobilität investiert", mahnte er.
Besitzer älterer Dieselwagen müssen nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Freitag weiter mit Fahrverboten rechnen. Das Land Baden-Württemberg dürfte kaum um die unpopuläre Maßnahme bereits ab Anfang 2018 herumkommen.
