Bottermann: Kein Automatismus, dass Diesel-Verbot kommt
Düsseldorf · Das NRW-Umweltministerium hat vor dem möglichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten vor Panikmache gewarnt. "Es gibt keinen Automatismus, dass Fahrverbote in jedem Fall erfolgen", sagte Staatssekretär Heinrich Bottermann am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Das Gericht prüfe lediglich die Rechtsgrundlage für Verbote. Andere Erwartungen müssten zurückgefahren werden.
"Hält das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für möglich, ist es die Aufgabe der Bezirksregierung, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu schauen: Bringen uns diese Verbote weiter?", sagte Bottermann.
Er reist am Donnerstag für die Landesregierung nach Leipzig. In NRW ist das Umweltministerium für das Thema zuständig.
Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in erster Instanz bereits örtliche Fahrverbote angeregt und die Bezirksregierung gedrängt, beim Luftreinhalteplan nachzubessern. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie sieht in Fahrverboten ein probates Mittel gegen die häufig überhöhten Stickoxid-Grenzwerte in Düsseldorf. Die Landesregierung und die DUH einigten sich, den Fall höchstrichterlich in Leipzig klären zu lassen.
