Wirtschaft Warum die EU die deutschen Überschüsse rügt
BRÜSSEL · Deutsche Maschinen, Autos und andere Waren sind überall auf der Welt gefragt. Das macht die Bundesrepublik stark. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Stärke der Bundesrepublik den schwächeren Marktwirtschaften im Süden schadet.
Zu stark? Diesem Verdacht geht die Europäische Kommission seit gestern nach. Doch was will sie wirklich? Soll Deutschland schwächer werden? Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes erklärt, was die EU-Verwaltung prüft und warum die Konsequenzen uns allen gut tun könnten.
Wieso ist Deutschland in den Augen Brüssels zu stark?
Die Kritik kommt nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds und der US-Regierung. Es geht um die Frage, ob Deutschland mehr exportiert als es an Waren aus anderen Ländern einführt. Tatsächlich hat die Bundesrepublik wertmäßig in diesem Jahr 6,1 Prozent mehr aus- als eingeführt. Sechs Prozent sind erlaubt. Die werden seit 2007 überschritten.
Was ist daran so schlimm?
Zum Einen leiten Kritiker daraus den Vorwurf ab, dass die Stärke der Bundesrepublik den schwächeren Marktwirtschaften im Süden schadet. Denn deren Exportchancen gehen zurück. Zum anderen sorgt die große Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" für einen starken Euro, der die Preise für alle Waren und Dienstleistungen aus dem Euro-Raum in die Höhe treibt. Das macht es für Frankreich und Spanien, aber auch für Irland und Portugal schwerer, wieder den Fuß in die Türe zu bekommen.
Was will Brüssel denn nun bewirken? Soll Deutschland weniger exportieren?
Nein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat betont, dass es nicht darum geht, Deutschland schwächer zu machen oder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes herabzusetzen. Die Bundesrepublik soll stattdessen mehr konsumieren, also die Binnennachfrage stärken, was unterm Strich heißt: Die Exporte können ruhig so hoch bleiben, wenn die Importe ausgeweitet werden. Außerdem fordert man mehr Investitionen zum Beispiel in Energienetze, um die Stromkosten zu senken sowie höhere Löhne vor allem im unteren Bereich der Einkommensskala. Zusätzlich schwebt der EU-Kommission eine Anhebung der Renten und anderer Ruhestandsbezüge vor, damit sich auch diese Bevölkerungsgruppe mehr leisten kann.
Was passiert, wenn Deutschland da nicht mitzieht?
Nun wird erst einmal geprüft. Dann geben alle Beteiligten ihre Stellungnahmen ab. Anschließend folgt - in einigen Monaten - eine Empfehlung. Wird diese nicht beachtet, kann Brüssel ein Strafgeld von bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr verhängen.
Wieso hat die EU-Kommission denn das Recht, Deutschland sogar seine Exportstärke vorzuschreiben?
Dabei handelt es sich um ein neues Instrument, das übrigens nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung angenommen wurde. Dabei werden diverse Wirtschaftsdaten wie Löhne, öffentliche Verschuldung und eben auch Faktoren, die ein ökonomisches Ungleichgewicht zeigen, unter die Lupe genommen. Im Kern geht es darum zu fragen, ob die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion gut tut. Wenn es da nämlich Schieflagen gibt - weil die einen zu schwach oder die anderen zu stark sind -, beeinträchtigt das die gesamte Euro-Zone.
