Gabriel offen für mehr Wettbewerb auf dem Taxi-Markt
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" offen für mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt.
"Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich", heißt es nach Angaben des Magazins in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Damit reagiere Vizekanzler Gabriel auf das Verbot des US-Unternehmens Uber, das seine Fahrdienstvermittlung in Deutschland per Einstweiliger Verfügung vorerst nicht mehr anbieten darf. Ähnliche Forderungen kämen aus dem Justizministerium. "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", habe Staatssekretär Gerd Billen erklärt.
Die Äußerungen erhöhen nach Einschätzung der "Wirtschaftswoche" den Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für das Personenbeförderungsgesetz zuständig ist, Reformen aber bisher ausschließe. "Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen", erklärte das Verkehrsministerium nach Angaben des Blattes.
