Weltweiter Warenaustausch Delhi verweigert seine Zustimmung zur Vereinfachung
GENF · Schwerer Schlag für die Welthandelsorganisation: Ein neues Abkommen zur Vereinfachung und Beschleunigung des weltweiten Handels scheiterte am Widerstand Indiens.
Die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Narendra Modi verweigerte in Genf die Unterschrift zu einem Protokoll, das einen milliardenschweren Deal besiegelt hätte.
Zumal Exportnationen wie Deutschland hätten profitiert. Indien ließ eine Frist, die in der Nacht zu Freitag endete, verstreichen. Die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) hatten sich bereits im Dezember 2013 in Bali auf den Pakt geeinigt - auch Indien hatte damals Ja gesagt. Es wäre das erste multilaterale Abkommen in der WTO seit ihrer Gründung im Jahre 1995 gewesen.
WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo gab sich tief enttäuscht. "Ich habe nichts in meinen Händen", sagte der Brasilianer bei der entscheidenden Sitzung vor Vertretern der 160 WTO-Mitglieder. Man habe alles versucht, um Indiens Regierung von ihrem Nein abzuhalten, betonte der Generaldirektor.
Allerdings gab Azevêdo die Hoffnung nicht auf, die Inder doch noch umzustimmen. Die WTO-Mitglieder sollten sich im September wieder treffen und nach Lösungen suchen. Indien wurde von einigen wenigen Ländern unterstützt. Bei WTO-Entscheidungen verfügt faktisch jedes Mitglied über ein Vetorecht.
Die US-Regierung betonte, man werde weiter im Rahme der WTO die Liberalisierung des Welthandels anstreben. Der Generalsekretär der Internationalen Handelskammer John Danilovich forderte schnelle Taten der WTO-Mitglieder: "Unsere Botschaft ist klar: Geht zurück an den Tisch, rettet das Abkommen." Einige Diplomaten warnten hingegen, die WTO könne ihre Bedeutung als globales Handelsforum einbüßen.
Im Kern verlangte Delhis nationalkonservative Regierung eine bedingungslose und permanente Ausnahmeregelung, um Grundnahrungsmittel zu subventionieren. So sollen Hunderte Millionen Inder vor dem Hungern bewahrt werden. Nur: Während der Verhandlungen im vergangenen Jahr auf Bali (Indonesien) hatte sich Modis Vorgängerregierung noch mit einer Übergangsregelung einverstanden erklärt.
Jetzt lehnten fast alle anderen WTO-Mitglieder das Ansinnen Indiens ab. Sie fürchten, indische Farmer könnten hoch subventionierte Waren auf den Weltmarkt werfen. Als Retourkutsche sagte Delhi Nein zu dem Pakt zur Vereinfachung und Beschleunigung des weltweiten Handels. Das in Bali erzielte Abkommen sollte vor allem die Bürokratie im internationalen Handel abbauen. So war geplant, Einfuhrregelungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Der Warenaustausch sollte mehr Tempo aufnehmen. Überlange Wartezeiten beim Zoll würden laut den WTO-Planungen nicht mehr anfallen.
Die WTO-Mitglieder sollten etwa Informationen rund um den Zoll veröffentlichen, um Transparenz zu schaffen. Sie hätten spezielle Anlaufstellen für Importeure und Exporteure schaffen müssen. Experten rechneten mit jährlichen Gewinnen von Milliarden Euro für die Weltwirtschaft und der Schaffung von Millionen neuen Jobs nach Umsetzung des Paktes.
