Berliner CDU will Flüge von Tegel nach Schönefeld verlagern

Belastung für die Anwohner: Eine Lufthansa-Maschine beim Anflug auf Berlin-Tegel. Foto: Rainer Jensen Foto: DPA

Der Landesvorstand der Christdemokraten hatte zuvor ein Papier zur Zukunft des Berliner Luftverkehrs beschlossen. Darin fordert die CDU-Spitze Anreize für die Airlines, damit sie ihre Flüge in Schönefeld statt in Tegel starten und landen lassen. "Mehr als 300 Flugbewegungen in Tegel gegenüber weniger als 100 Bewegungen in Schönefeld stellen keine befriedigende Situation dar", heißt es in dem CDU-Beschluss. Ein Anreizsystem durch unterschiedliche Gebühren für die Airlines stößt in Expertenkreisen allerdings auf rechtliche Bedenken.

In ihrem Papier bekräftigt die CDU-Spitze auch die Forderung nach einer "Sonderkommission BER", die in der Berliner Senatskanzlei angesiedelt werden soll. Das Gremium soll von der Flughafengesellschaft alle 14 Tage über die Fortschritte beim Flughafenbau unterrichtet werden. Zur Begründung hieß es, entsprechende Sonderkommissionen gebe es bereits beim Bund und im Land Brandenburg. "Was dort richtig ist, kann hier in Berlin nicht falsch sein." Ein Senatssprecher verwies auf Anfrage lediglich auf die Existenz der ressortübergreifenden Taskforce BER in Berlin unter Leitung der Senatskanzlei.

Unterdessen versicherte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden könnten. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin "Focus". "Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."

Bei Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dem neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates, rechnet ein Experte schon bald mit schweren Interessenkonflikten. Christian Strenger von der Regierungskommission für gute Unternehmensführung sagte, ein Aufsichtsrat dürfe nur im Interesse des Unternehmens handeln. Beim Thema Nachtflugverbot vertrete ein Ministerpräsident Platzeck aber möglicherweise andere Interessen als der Aufsichtsratschef, sagte Strenger der "WirtschaftsWoche".