TTIP: VW-Skandal belastet weitere Verhandlungen
Berlin/Wolfsburg · Der VW-Abgas-Skandal könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die weiteren Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP belasten.
"Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich", sagte die Schwedin. Sie habe vor der Affäre viel Zeit aufgewendet, um den Amerikanern zu erklären, dass Europa die höchsten Umweltstandards habe. "Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt." Umgekehrt würden die Europäer nun sehen, dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen hätten.
Die starken Vorbehalte in Deutschland gegen TTIP überraschen Malmström: "Weil die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitieren wird." Die EU-Kommissarin war zuletzt auf die Kritiker zugegangen. Sie will bei TTIP einen neuen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof aufbauen, um Streitfälle mit Konzernen zu lösen. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne wie bislang vor privaten Schiedsgerichten in Hinterzimmern hohen Schadenersatz von Staaten einklagen könnten.
Ob die USA den Kompromiss mittragen, ist nach Ansicht Malmströms offen: "Sie haben das Papier gelesen und Fragen gestellt. (...) Ich gehe aber davon aus, dass sie unseren Vorschlag nicht zu 100 Prozent akzeptieren."
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.
