Interview mit Maximilian Gaßner

Präsident des Bundesversicherungsamtes: "Das kann schnell schiefgehen"

30.09.2014 BONN. Das Bundesversicherungsamt in Bonn hat die Rechtsaufsicht über die Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Mit dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, sprach Claudia Mahnke.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr mehr ausgegeben als eingenommen. Ist das Anlass zur Sorge?
Maximilian Gaßner: Die Krankenkassen haben Prämienzahlungen und freiwillige Satzungsleistungen in Höhe von 517 Millionen Euro an die Versicherten ausgeschüttet, das war ein Sondereffekt, der den wesentlichen Teil des Defizits erklärt. Grundsätzlich haben wir natürlich insoweit Anlass zur Sorge, dass wir im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre einen Ausgabenanstieg der Krankenkassen von circa drei Prozent hatten. Gleichzeitig ist die Grundlohnsumme als Basis der Einnahmen aber im Schnitt nur um knapp zwei Prozent gestiegen. Diese Lücke muss entweder mit höheren staatlichen Zuschüssen oder höheren Beitragssätzen gefüllt werden.

Der finanzielle Druck auf die Kassen steigt. Im nächsten Jahr sinkt der Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Zur Deckung des Finanzbedarfs dürfen die Kassen Zusatzbeiträge erheben. Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes ermittelt Mitte Oktober den theoretisch notwendigen Zusatzbeitrag. Müssen alle Kassen 2015 Zusatzbeiträge erheben?
Gaßner: Circa 90 Prozent der Krankenkassen müssen nach meiner Einschätzung voraussichtlich im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag nehmen. Wahrscheinlich wird er bei 80 Prozent der Kassen die 0,9 Beitragssatzpunkte ausmachen, um die der Krankenkassenbeitrag gesenkt wird. Der Zusatzbeitrag kann aber natürlich abgefedert werden, indem die Kassen Rücklagen abbauen. Auf diese Weise können sich einige Kassen vorübergehend Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Krankenkassen übernehmen jetzt häufiger Kosten für Osteopathie und Akupunktur, sofern ein Arzt es verordnet. Versicherte finden das meist toll. Wie findet es die Aufsichtsbehörde?
Gaßner: Der Gesetzgeber will, dass Kassen auch über diese Leistungen miteinander in Wettbewerb treten. Allerdings sehen die Kassen mittlerweile selbst, dass diese freiwilligen Leistungen ihnen über den Kopf wachsen und verringern die Angebote. Wenn eine Kasse einen sehr hohen Zusatzbeitrag braucht und trotzdem solche Leistungen anbietet, dann schreiten wir grundsätzlich ein, da dann die Leistungsfähigkeit der Kasse gefährdet erscheint.

Wie steht es um die Sponsoring- und Marketing-Aktivitäten der Krankenkassen?
Gaßner: Man muss respektieren, dass Kassen für sich werben dürfen. Aber Krankenkassen sind eben keine normalen Unternehmen, sondern öffentlich-rechtliche Institutionen. Kassen dürfen aktuell maximal 4,14 Euro pro Jahr und Mitglied für allgemeine Werbemaßnahmen ausgeben. Eine Aufwandentschädigung für das Werben eines neuen Mitglieds ist derzeit auf rund 83 Euro begrenzt. Es gibt Kassen, die mit Internetvergleichsportalen zusammenarbeiten, die elektronische Lesegeräte oder Rasenmäher verschenken, wenn ein Versicherter über sie wechselt. Und die Kassen unterstützen das finanziell. So etwas geht nicht. Wir beanstanden das.

Wenn eine Krankenkasse den ganzen Jahresbonus auch den Mitgliedern anbietet, die erst im Dezember beitreten, ist das nicht auch Marketing?
Gaßner: Das Zahlen einer Prämie ist legitim. Das hat der Gesetzgeber so vorgesehen. Wir haben sogar Kassen, die eine höhere als die maximal zulässige Rücklage angehäuft hatten, aufgefordert, die Überschüsse an die Versicherten zurückzuzahlen.Krankenkassen sind ja keine Sparkassen. Dass die Kassen die Prämie als Werbeargument nehmen, ist Ausdruck des vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerbs.

Wie entwickelt sich derzeit der Konzentrationsprozess bei den Krankenkassen?
Gaßner: Man kann eine Gesetzmäßigkeit formulieren: Je schlechter die finanzielle Lage der Krankenkassen ist, desto größer ist der Druck, dieser Lage durch Fusion zu entkommen. In der letzten Zeit war die Lage der Krankenkassen gut, deshalb gab es 2013 nur zwei Fusionen, in diesem Jahr bislang drei. Circa weitere sieben werden es voraussichtlich bis zum Jahresende sein.

Die Rentenversicherung hat das erste Halbjahr mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen. Wie sehen Sie die mittelfristige Entwicklung?
Gaßner: In der Rentenversicherung ist der Beitragssatz nicht so abgesenkt worden, wie die Einnahmen das eigentlich möglich gemacht hätten. Damit sollen die Belastungen durch die Mütterrente und die Rente mit 63 abgefedert werden. Ich halte dies für vernünftig, weil sich der Beitragssatz dadurch stabiler entwickelt. Langfristig werden die Reserven, die die Rentenversicherung hat, natürlich abgebaut. Das ist angesichts der absehbaren Alters- und Beschäftigungsentwicklung unvermeidlich.

Noch haben die Sozialversicherungsträger Rücklagen und müssen diese am Kapitalmarkt anlegen. Ist das für einige Träger eine ungewohnte Übung?
Gaßner: Für die Sozialversicherungen hat die Sicherheit der Anlage Priorität. Erst dann kommt die Rentabilität. Es dürfen zum Beispiel keine Klumpenrisiken dadurch entstehen, dass alle Anlagen bei einer Bank konzentriert werden. Die Finanzkrise hat hierfür das Bewusstsein geschärft. Sozialversicherungen dürfen ja nicht in Aktien investieren, sondern nur in Nominalanlagen wie Staatsanleihen oder festverzinsliche Papiere. Das bereitet aber zunehmend Probleme...

..weil unter Berücksichtigung der Preissteigerung kein realer Kapitalerhalt möglich ist.
Gaßner: Beim Gesundheitsfonds legen wir die Gelder in der Regel so kurzfristig an, dass wir oft keine Zinsen mehr bekommen. Das ist ein Dilemma. Es zeigt, dass die Anlagemöglichkeiten, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, es uns kaum noch möglich machen, Geld gewinnbringend anzulegen.

Was muss passieren?
Gaßner: Das Problem ist nicht über die Sozialversicherung zu lösen. Sicherheit muss hier immer Priorität haben. Der Schlüssel liegt bei der Geld- und Finanzpolitik. Es ist zu überlegen, ob die Politik des lockeren Geldes und der niedrigen Zinsen so weitergehen kann. Das muss sich Herr Draghi überlegen.

Probleme mit niedrigen Zinsen wird auch der Vorsorgefonds haben, der in der Pflegeversicherung aufgebaut werden soll, um eine Reserve zu bilden, wenn ab 2035 geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter kommen.
Gaßner: Wenn der Vorsorgefonds Geld verdienen soll, muss er auf risikobehaftete Anlagen setzen. Doch das kann schnell schiefgehen. US-Pensionsfonds beispielsweise hatten in der Finanzkrise 30 Prozent ihres Wertes verloren.

Was halten Sie grundsätzlich von der Idee des Vorsorgefonds?
Gaßner: Es ist ein Instrument, das der Disposition des Gesetzgebers unterworfen bleibt. Wenn die Kassenlage knapp ist, besteht die Gefahr, dass der Mops - um Franz-Josef zu zitieren - den angelegten Wurstvorrat sehr schnell verspeist.

Zur Person

Maximilian Gaßner ist seit März 2010 Präsident des Bundesversicherungsamtes in Bonn. Nach Jura-Studium und Promotion war Gaßner als Richter am Arbeitsgericht München tätig, um dann in das bayerische Arbeitsministerium zu wechseln.

Bis Ende 2008 war er Leiter der Abteilung "Sozialversicherung, Pflege, Altenpolitik" im bayerischen Arbeitsministerium. Danach wurde der 64-jährige Abteilungsleiter für Krankenversicherung im bayerischen Gesundheitsministerium. (Claudia Mahnke)