Arbeitslosenversicherung stößt auf heftigen Widerstand Bedenken gegen eine "Euro-Stütze"
BRÜSSEL · Die Zahl ist in der Tat dramatisch: 26 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos. Rezepte dagegen werden seit Monaten gesucht. László Andor, in Brüssel als Sozialkommissar tätig, glaubt, eines gefunden zu haben: die europäische Arbeitslosenversicherung.
Inzwischen steht der Mann nicht mehr alleine da. Auch der sozialistische französische Finanzminister Pierre Moscovici, der sich demnächst um den Job des Wirtschaftskommissars in der neuen EU-Kommission bewirbt, unterstützt den Vorstoß, den Andor so beschreibt: "Alle Mitgliedstaaten zahlen einen Teil ihrer Einnahmen in einen gemeinsamen Topf und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Anteil zurück. Eine gemeinsame Versicherung würde dem Währungsraum endlich ein menschliches Gesicht verleihen."
Doch die Idee ist weder neu noch originell: Seit rund zwei Jahren geistert der Vorschlag einer solchen zusätzlichen Sozialversicherung, deren jährliches Aufkommen auf rund 96 Milliarden Euro veranschlagt wird, durch die europäischen Gremien, wo er mit gleicher Regelmäßigkeit wieder ausgetreten wird. Zum einen weil die Bundesregierung "erhebliche Bedenken" dagegen vorbringt, wie es in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums heißt.
Zum anderen weil auch namhafte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten sowie führende Gewerkschafter die Wirksamkeit anzweifeln. "Eine europäische Arbeitslosenversicherung brächte nur Ärger, da sie den Vorwurf auslöst: Da haben wir ja die Transferunion", betonte beispielsweise Peter Bofinger von der Universität Würzburg, einer der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung.
Vor allem der Blick auf die Details zeigt, wie schwer, wenn nicht gar unmöglich, ein solcher Plan umsetzbar wäre. Deutschland müsste alleine rund 30 Prozent des Aufkommens schultern, zusätzlich zur eigenen Arbeitslosenversicherung. Profitieren würden nach einer Berechnung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wohl nur Malta und Irland. Völlig unterschiedliche Regelungen in den Ländern hätte man anzugleichen.
Allerdings setzt das EU-Recht Kommissar Andor klare Grenzen: Brüssel hat gemäß der Statuten in der Sozialpolitik nichts zu sagen. Die ist und bleibt Ländersache.
