Google kommt im US-Kartellverfahren glimpflich davon

Washington.  Google ist in dem großen US-Kartellverfahren mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des Internet-Konzerns ein.
Das jüngste Kartellverfahren um die Macht von Google im Internet und im Mobilfunkmarkt hätte dem Konzern schwer schaden können. Foto: Daniel Deme/Archiv Foto: DPA

Den schwersten Vorwurf, Google habe Rivalen bei der Internetsuche zugunsten eigener Dienste benachteiligt, ließ sie fallen. Allerdings wird es Google jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. In der Europäischen Union muss sich Google aber weiterhin gegen den Vorwurf wehren, seine Marktmacht missbraucht zu haben.

Eine US-Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Google fährt hier den Großteil seiner Gewinne ein. Zu den Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing. Die Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestoßen worden. Darunter waren Microsoft, die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites wie Expedia. Ihre Lobby-Vertretung Fairsearch.org kritisierte das Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei "enttäuschend und verfrüht".

Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts gerechtfertigt, erklärte die FTC. "Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber", erklärte die Juristin Beth Wilkinson, die von der Behörde für eine potenzielle Klage berufen worden war. Google kann nun mit seiner "universellen Suche" fortfahren, in der Suchergebnissen mit Antworten aus seinen eigenen Diensten gemischt werden. Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb."

Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über Google. Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Als Teil der Einigung erleichtert Google Werbekunden die Verknüpfung ihrer Anzeigenkampagnen mit anderen Plattformen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.

Auch auf einer anderen Baustelle kam Google den Wettbewerbshütern entgegen: Der Konzern bekräftigte die Bereitschaft, Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola gewähren. "Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt genießen können", erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz in Washington. Google kann unter Umständen zwar weiter versuchen, Geräte von Rivalen wie Apple oder Microsoft zu stoppen, wenn es keine Einigung zur Nutzung von Patente gibt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Das wird mit der FTC-Einigung aber deutlich schwieriger.

Microsoft kritisierte die Zugeständnisse als unzureichend. Unter anderem sei "unerklärlich", dass Google lediglich zugesagt habe, Werbekunden mit Hauptsitz in den USA die Übertragung ihrer Anzeigenkampagnen zu anderen Anbietern zu erleichtern, schrieb Jurist Dave Heiner in einem Blogeintrag. Zudem habe die FTC einen eindeutigen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten einfordern müssen, zu dem sich etwa Apple und Microsoft verpflichtet hätten.

Die EU-Kommission geht weiter in einer Kartelluntersuchung dem Vorwurf nach, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Die obersten Wettbewerbshüter Europas hatten das Verfahren im November 2010 eröffnet. Die EU-Behörde verlangt, dass Google Vorschläge macht und seine wettbewerbswidrigen Praktiken ändert - sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.

Mitte Dezember hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach einem Treffen mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt gesagt, es gebe Fortschritte. "Auf Basis dieser Fortschritte erwarte ich nun von Google, dass das Unternehmen offizielle Vorschläge im Januar macht", sagte Almunia damals. Diese Zugeständnisse könnten dann mit einer EU-Entscheidung verbindlich werden. Feste Fristen für das Verfahren gibt es nicht.

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