EU-Tabak-Richtlinie Warnhinweise werden kaum beachtet
BRÜSSEL · Mit drastischen Bildern von Raucher-Erkrankungen und Einschränkungen des Marktes will die EU-Kommission den Kampf gegen Zigaretten verschärfen. Was ist geplant, und wirken derartige Initiativen überhaupt? Die Einzelheiten der geplanten neuen EU-Tabak-Richtlinie in Fragen und Antworten.
Was bringen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eigentlich?
Die Wirkung solcher Warnhinweise ist umstritten. Bei einer Eurobarometer-Studie im März dieses Jahres gab die Mehrheit der Befragten an, Warnhinweise gar nicht mehr zu beachten. Die einzige der derzeit verbreiteten Warnungen, die noch einige Aufmerksamkeit fand, war der Aufdruck "Rauchen tötet ihr ungeborenes Kind". Ob die Ekel-Bilder, die nun für die Schachteln vorgeschlagen wurden, etwas bringen, ist völlig offen.
Warum ist eine Reform der Tabakrichtlinie überhaupt nötig?
In der heute geltenden Richtlinie werden die Höchstmengen der Inhaltsstoffe geregelt und irreführende Angaben wie "light", "mild" oder "niedriger Teergehalt" verboten. Die Kommission sieht ihren jetzigen Vorschlag als Fortentwicklung. Alle anderen Vorschriften zum Rauchen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden, Zügen und so weiter gehören in den Bereich Arbeitsschutz und dienen in erster Linie dem Schutz derer vor den Folgen des Rauchens, die dort arbeiten.
Es gibt viele neue Entwicklungen wie elektronische Zigaretten. Was sagt der Entwurf dazu?
Alle nikotinhaltigen Produkte, deren Wert eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, dürfen weiter vermarktet werden, müssen aber mit Warnhinweisen versehen werden. Dazu gehört auch die elektronische Zigarette. Liegt der Nikotingehalt über dem derzeitigen Schwellenwert, ist eine Zulassung als Medikament nötig. Davon sind beispielsweise Nikotinersatzprodukte wie Pflaster betroffen. Kräuterzigaretten müssen ebenfalls abschreckende Hinweise tragen.
Wie groß müssen oder dürfen die Warnungen ausfallen?
75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigarettenschachtel sollen für Warnhinweise reserviert werden. Auf den Schmalseiten müssen weitere Warnungen wie "Rauchen ist tödlich - hören Sie jetzt auf" hinzukommen. Insgesamt wird auf 60 Prozent der Verpackungsfläche von dem Gebrauch des Inhaltes abgeraten.
Welche Aromastoffe werden verboten?
Die Kommission verbietet keine einzelnen Substanzen, aber Tabakerzeugnisse mit einem "charakteristischen Aroma", einschließlich Menthol. Dabei darf dieser Zusatzstoff durchaus weiter verwendet werden, aber nicht in Mengen, die dem Produkt einen fremden Geschmack verleihen. Die Kommission begründet das so: Tabak schmeckt eigentlich gar nicht. Und diese abschreckende Wirkung soll erhalten bleiben.
Warum werden dünne, schlanke Zigaretten verboten?
Die Kommission geht davon aus, dass solche Slim-Zigaretten, die schlank wirken, den Verbraucher in die Irre führen. Er könnte glauben, der Genuss dieser Glimmstängel sei harmloser als der normaler Zigaretten. Deshalb sind künftig nur noch solche Produkte erlaubt, die mindestens 7,5 Millimeter dick sind.
Darf die Kommission eigentlich solche Vorschriften erlassen?
Diese Frage ist nicht wirklich geklärt. Grundsätzlich hat die EU keine Zuständigkeit in Fragen der Gesundheitspolitik. Ob es deshalb in ihrer Macht liegt, ein legales Produkt mit derart weitreichenden Vorschriften zu gängeln, wird noch geprüft werden. Und ob die Mitgliedsstaaten wirklich alle Vorschriften zu übernehmen bereit sind, ist auch noch offen. Deutschland hat bisher auf die Verwendung von Ekel-Bildern verzichtet, weil man an deren Wirksamkeit zweifelte.
Sind die Folgen des Rauchens wirklich so dramatisch?
Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 695.000 Menschen in der EU an den Folgen des Rauchens. Hinzu kommen einige hunderttausend Passivraucher, die ebenfalls betroffen sind. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation tötet der Tabakkonsum jährlich weltweit sechs Millionen Menschen, im Jahr 2030 dürften es bereits acht Millionen sein. Hinzu kommen eklatante volkswirtschaftliche Schäden. Die jährlichen öffentlichen Gesundheitsausgaben für die Behandlung von Krankheiten, die auf das Rauchen zurückgehen, belaufen sich in der EU - nach vorsichtigen Schätzungen - auf 25,3 Milliarden Euro (Kommissionsangaben). Hinzu kommen weitere gesellschaftliche Kosten von 8,3 Milliarden Euro durch Frühverrentung sowie Fehlzeiten im Beruf.
