Nürburgring: Prozess gegen Ex-Finanzminister Deubel wahrscheinlich

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), gibt am 22.01.2010 im Landtag in Mainz nach seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgringaffäre Interviews. Foto: dpa

In der Nürburgring-Affäre verdichten sich die Hinweise auf eine Anklage gegen den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Zwar sagte der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Hans-Peter Gandner, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: «Wann und ob Anklage erhoben wird, steht nicht fest.» Er dementierte auch einen Zeitungsbericht, wonach eine Klageschrift wegen Untreue spätestens am Freitag beim Landgericht Koblenz eingehen sollte: «Ich habe keine Klageschrift.»

Allerdings hieß es in Justizkreisen, eine Klageschrift im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre könne durchaus sehr bald dem Landgericht zugestellt werden. Auch in der Landespolitik in Mainz war davon die Rede. Nach einem Bericht des «Trierischen Volksfreunds» (Samstag) hatte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz kürzlich das Justizministerium informiert, dass alle offenen Fragen geklärt seien. Das Ministerium machte dazu auf dpa-Anfrage keine Angaben. Auch Oberstaatsanwalt Gandner äußerte sich nicht zu der Frage, wie lange die Ermittlungen noch dauern könnten.

Nach dem Eingang einer Klageschrift beim Landgericht Koblenz würde dieses prüfen, ob und in welchem Umfang es die Anklage zur Hauptverhandlung zuließe. Deubel sagte der dpa, er sehe dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. «Mir bleibt nichts anderes übrig.» Aufgrund der Vorwürfe fühle er sich öffentlich diskreditiert. Er hatte sie schon früher zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte im Sommer 2010 Ermittlungen gegen Deubel, den Ex-Nürburgring-Chef Walter Kafitz, den Ring-Pächter Kai Richter und andere Manager eingeleitet. Deubel war 2009 zurückgetreten, nachdem die dubios wirkende Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke spektakulär gescheitert war. Die damalige SPD-Alleinregierung wollte mehr Besucher in die strukturschwache Eifel locken.

Unterdessen bestätigte der Mainzer Landtag, dass die Sondersitzung des Innenausschusses zur aktuellen Krise des Nürburgrings für kommenden Montag terminiert sei. Alle drei Fraktionen hatten sie beantragt. Die rot-grüne Landesregierung hatte wegen ausstehender Pachtzahlungen die Verträge mit den Privatbetreibern gekündigt. Diese wollen dagegen mit den «besten Wirtschaftsanwälten Deutschlands» juristisch vorgehen. Der Rechnungshof befürchtet ein Defizit von 210 Millionen Euro bis 2030, falls auch künftig zu wenig Pacht fließt.