Volksgericht im südostchinesischen Xiamen Deutschem droht in China die Exekution

PEKING · Der heute 36-Jährige hatte seine Ex-Freundin und ihren Gefährten auf offener Straße mit einem Hammer und einem Messer getötet.

Eigentlich hatte die chinesische Führung Anfang des Jahres eine Lockerung des Strafrechts versprochen und angekündigt, unter anderem auch die Todesstrafe sehr viel seltener zu verhängen. Zumindest für einen Deutschen wird daraus sehr wahrscheinlich nichts mehr. Ein Volksgericht in der südostchinesischen Stadt Xiamen hat ihn gestern wegen Doppelmord zum Tode verurteilt. Sollten die höheren Gerichte das Urteil bestätigen, wäre es das erste Mal, dass in China seit Gründung der Volksrepublik vor 65 Jahren ein Deutscher hingerichtet wird.

Die Tat des 36-Jährigen geht auf ein Eifersuchtsdrama vom Sommer 2010 zurück. Der Mann aus Teisendorf im oberbayerischen Chiemgau hatte in Xiamen seine Ex-Freundin und ihren neuen Freund aufgespürt. Der Täter und die Frau kannten sich aus einem Sinologie-Studium in München. Auf offener Straße griff er das Paar mit einem Hammer und einem Messer an und tötete beide.

Das Volksgericht von Xiamen hatte ihn bereits vor drei Jahren für schuldig gesprochen, mit dem Urteil aber gewartet. Das ist in China häufig der Fall. Mit der Urteilsverkündung dürfte es wahrscheinlich auch deswegen gedauert haben, weil sich das Auswärtige Amt in Berlin einschaltete und sich dafür einsetzte, dass keine Todesstrafe gegen ihn verhängt wird. Das macht sie eigenen Angaben zufolge in allen Ländern. Sie betreut ihn auch weiter konsularisch.

Der chinesische Anwalt des 36-Jährigen wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil äußern. Er habe von seinem Mandanten noch nicht das Einverständnis erhalten mit den Medien zu reden und würde ihn erst in vier oder fünf Tagen das nächste Mal wieder treffen. Er wies lediglich daraufhin, dass das Urteil auch noch von mindestens zwei höheren Instanzen bestätigt werden müsse, darunter auch vom Obersten Gericht in Peking. Einen Zeitplan konnte er nicht nennen.

Nach Angaben von Amnesty International ist China das Land mit den meisten Todesstrafen. Genaue Zahlen gibt die chinesische Führung nicht bekannt. Doch die Menschenrechtsorganisation vermutet, dass in der Volksrepublik allein 2012 mehr Menschen hingerichtet wurden als in allen anderen Ländern zusammen, wahrscheinlich mehrere Tausend. Das Reich der Mitte ist einer von weltweit 58 Staaten, die noch die Todesstrafe vollstrecken.

Im vergangenen Jahr hatte die neue Führung unter Staatspräsident Xi Jinping angekündigt, die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, auf die die Todesstrafe angewendet wird. Blieben Ausländer lange Zeit von Todesstrafen verschont, gibt es jedoch seit einigen Jahren vermehrt Hinrichtungen von nicht-chinesischen Staatsbürgern. Der bislang einzige exekutierte Europäer war im Jahr 2009 ein Brite mit pakistanischen Wurzeln.

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