Analyse Zerfall einer Volkspartei - die ratlose SPD
Berlin · SPD-Chefin Nahles wirkt paralysiert. Die erste Landtagswahl unter ihre Ägide, dann so eine dramatische Pleite. Die interne Analyse ist niederschmetternd, die "Raus-aus-der-Koalition"-Kräfte gewinnen an Kraft. Aber die Probleme der SPD liegen tiefer. Es geht um alles.
Sie ist versteinert, kein Lachen. Runterrattern von Durchhalteparolen. Wie brutal das politische Geschäft in Berlin sein kann, zeigt sich gerade am Beispiel von Andrea Nahles.
Sie kam ganz nach oben und droht nun ganz tief abzustürzen. Erste Frau an der Spitze der SPD - und nun menschgewordenes Symbol für tiefe Verunsicherung und Ratlosigkeit.
"Als SPD stehen wir zusammen, auch nach so einer Niederlage", sagt Nahles, neben ihr auf dem Podium steht Natascha Kohnen, die bayerische Spitzenkandidatin. Den üblichen Blumenstrauß spart man sich. Das schlechte Bild der Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass Themen, die den Menschen wichtig sind, nicht durchgedrungen seien, so Nahles. Kohnen sagt, man sei geschlossen wie nie gewesen, aber auf eine unglaublich große Skepsis gestoßen - auch wegen der Berliner Bleiweste. Platz fünf, kein Direktmandat, 9,7 Prozent - das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten.
Alles hängt nun daran, ob Thorsten Schäfer-Gümbel am 28. Oktober in Hessen einen Machtwechsel oder eine Regierungsbeteiligung erreicht. Bei einer weiteren Pleite könnten Nahles als Parteichefin und die Groko vor Weihnachten Geschichte sein - an der Basis brodelt es.
Halbgare Diesel-Kompromisse, Einsatz für Braunkohle und zugleich für Klimaschutz, Rufen nach Umverteilung, aber keine Reichensteuer - die SPD blinkt in ihrem Ansatz, noch Volkspartei sein zu wollen, oft zu vielen Seiten - am Ende weiß keiner, wofür sie steht.
Die SPD gibt besonders viele Stimmen an die Grünen ab (- 200.000), aber genauso viele an die Parteien rechts von ihr: an CSU (- 100.000) Freie Wähler (- 70.000), und AfD (- 30.000), heißt es in einer Wahlanalyse von Infratest dimap. Und: "Die SPD verliert in Bayern gegenüber 2013 in allen Alters-, Bildungs- und Berufsgruppen.
Besonders bei 45- bis 59-jährigen und bei Wählern mit hoher Bildung ist der Rückhalt für die Bayern-SPD deutlich schwächer als vor fünf Jahren, ebenso bei Beamten." Das sind dramatische Befunde - die sich ähnlich auch im Bund zeigen.
Besonders alarmierend: In ihren Kernfeldern soziale Gerechtigkeit Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Familien- und Bildungspolitik verliert die Partei massiv an Vertrauen in ihre Lösungskompetenzen.
Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der sich in seiner Rolle des Regierenden sehr gefällt, aber weder am Sonntagabend noch am Montag mit Nahles auftritt, um ihr den Rücken zu stärken, muss bald etwas einfallen. Sie waren angetreten, es besser als Sigmar Gabriel und Martin Schulz zu machen. Doch gerade ist es ein freier Fall.
Und intern gärt es. Am Wochenende traf sich die SPD-Linke zu einem Basiskongress - sie will Motor der Veränderung sein, um die SPD zu retten. Bei Juso-Chef Kevin Kühnert reißt der Geduldsfaden, er sieht alle Befürchtungen über die GroKo bestätigt. Das große Dilemma: Die reine linke Lehre ist in einer großen Koalition nicht umsetzbar. Und stärkt es das Vertrauen, wenn die SPD verzweifelt allerhand wie ein fünfjähriges Moratorium für Mieten fordert - aber das mit der Union ohnehin nicht umsetzbar ist?
Sicher: Viele Vorhaben wie das Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr treten erst 2019 in Kraft. Und ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende ist auch kein Allheilmittel. Zumal die Alternativen fehlen. Es herrscht großes Rätselraten, warum die SPD so in Misskredit geraten ist. "Da kann man nicht einfach einen Schalter umlegen", sagt ein Stratege. Ein anderer sagt: Heute würde es 60:40 für die Groko-Gegner ausgehen.
Ausgehend von den großen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen (Hartz IV) kam es bereits in Gerhard Schröders Amtszeit zu dem bis heute andauernden Vertrauensverlust. In diese Zeit fällt auch die weltweite Deregulierungspolitik der neoliberalen Ära, deren Folgen von der Finanzkrise bis zu den negativen Auswirkungen der Globalisierung viele Bürger zu spüren bekamen. Das heutige Agieren als sozialer Reparaturbetrieb und das Fehlen von Ideen gelten als Gründe für den Niedergang - und der Abschied von der SPD als linker Volkspartei wird durch das Verwässern des Profils in der GroKo beschleunigt.
Aber vor Ort sieht es oft anders aus. In 14 der 20 größten deutschen Städte regieren Sozialdemokraten. Am Sonntag gewann die SPD parallel zum Bayern-Debakel mit Mike Schubert in Potsdam und Marold Wosnitza in Zweibrücken zwei Oberbürgermeisterwahlen. Es ist paradox: Vor Ort sind Sozialdemokraten geschätzt als Problemlöser. Im Bund trauen viele das der SPD nicht mehr zu.
