Weltweite Warnungen vor Eskalation der Gewalt in Nahost

Berlin.  Politiker aus aller Welt haben am Wochenende unisono vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Nahost gewarnt. Einzelne Erklärungen ließen zudem erkennen, welche Konfliktparteien dabei unterstützt wurden:
US-Präsident Obama setzt im Gaza-Konflikt erst einmal auf diplomatische Anstrengungen. Foto: Narong Sangnak Foto: DPA

- US-Präsident Barack Obama: hofft auf einen Erfolg der Friedensbemühungen des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi. Bedauert den Tod von Zivilisten auf beiden Seiten. Hat zuvor schon Israels Recht auf Selbstverteidigung betont.

- Kanzlerin Angela Merkel: betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung, spricht sich im Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür aus, dass "schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden". Ermuntert Mursi, seine "wichtige Vermittlerrolle" weiter auszuüben.

- Britischer Premier David Cameron: ruft Netanjahu auf, "alles nur Mögliche" zu tun, um die Krise in Gaza zu beenden.

- Britischer Außenminister William Hague: warnt, dass Israel internationale Sympathien verlieren werde, sollte es eine Bodenoffensive im Gazastreifen starten. Hague und Cameron sehen die Hamas als Hauptverantwortliche für die Krise.

- Bundesaußenminister Guido Westerwelle: mahnt die Araber, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Der Minister warnt vor einer "drohenden Eskalationsspirale" in Nahost.

- EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: betont schon am Freitag das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Raketenangriffe wie die der Hamas seien "für keine Regierung hinnehmbar". Israel müsse aber sicherstellen, "dass seine Antwort verhältnismäßig ist".

- Tunesiens Außenminister Rafik Abdel Salam: fordert bei einem Solidaritätsbesuch im Gazastreifen einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe. "Was in der Vergangenheit erlaubt war, ist jetzt wegen der Entwicklung in der arabischen Welt verboten."

- Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: fordert eine Reform des Weltsicherheitsrats, kritisiert die UN-Haltung zu den Konflikten in Syrien und in Nahost. "Wenn es zu den Ungerechtigkeiten in Syrien und Palästina kommt, bleiben jene Länder still, die ansonsten oft über die Unantastbarkeit der Menschenrechte sprechen." Diese Doppelmoral müsse aufhören.

- Arabische Liga: kündigt einen Solidaritätsbesuch von Generalsekretär Nabil al-Arabi im Gazastreifen an. Die Liga kritisiert die israelischen Angriffe auf Gaza und bezeichnet sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

- Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi: Macht Israel für den Konflikt verantwortlich und ruft die muslimischen Staaten zur Solidarität mit Gaza auf: "Sie sollten sich auf den Hauptfeind konzentrieren, und dieser ist das zionistische Regime."

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