Unionsexperte bringt Blauhelm-Mission ins Gespräch
Berlin · Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff hat nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine mit fast 300 Toten einen UN-Blauhelmeinsatz in der Region gefordert.
"Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen", sagte der Unionsfraktionsvize der "Rheinischen Post". Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss Schockenhoff dabei nicht aus. "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein", sagte er.
Aus der SPD kamen zurückhaltende Reaktionen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte der "Bild am Sonntag": "Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar."
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Welt am Sonntag": "Solange die Konfliktparteien noch nicht einmal kontinuierlich verhandeln, geschweige denn sich auf einen Friedensplan verständigt haben, machen Blauhelme keinen Sinn." Alle Kraft solle jetzt darauf gerichtet werden, die Beteiligten auf eine dauerhafte Feuerpause und einen nachhaltigen Verhandlungsprozess zu verpflichten.
Links-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in der Ukraine im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter umgehend als unverantwortlich ab. Aus der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahmen.
Schockenhoff begründete seinen Vorstoß im Sender NDR Info mit den Worten: "Es handelt sich nicht mehr um einen innerstaatlichen Konflikt der Ukraine, sondern es handelt sich um eine Gefährdung des Weltfriedens." Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft eine Waffenruhe überwachen - am besten unter Führung der Vereinten Nationen. Während der jüngsten, nur von ukrainischer Seite eingehaltenen Feuerpause seien massiv neue Kämpfer und Waffen in das Gebiet gekommen.
Auf jeden Fall seien schwere Waffen, Panzerartillerie und Boden-Luft-Raketen aus Russland an die Separatisten geliefert worden. Die prorussischen Kämpfer würden in Russland ausgebildet, unter den Kämpfern seien russische Spezialisten und Geheimdienstler. "Die Unterstützung ist umfassend. Und deswegen kann (der russische Präsident Wladimir) Putin auch diese Destabilisierung beenden."
Bei der für einen Blauhelmeinsatz nötigen Resolution des UN-Sicherheitsrates dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden, warnte Schockenhoff in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehört auch Russland, das eine Resolution mit einem Veto blockieren könnte.
Beim Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von prorussischen Separatisten abgeschossen.
