Querelen im Fall Maaßen

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Unionsklausur in Dresden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Unionsklausur in Dresden.

25.08.2019 Dresden. Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft.

Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen.

Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden "auf den letzten Metern entschieden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntagabend vor Beginn einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Präsidien von CDU und CSU in Dresden. Diese Wahlen seien auch Richtungswahlen. Die Menschen wollten Stabilität in unsicheren Zeiten. "Sie wollen keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen." In beiden Ländern wird mit starken Zugewinnen der rechtspopulistischen AfD gerechnet.

CSU-Chef Markus Söder unterstrich nach Angaben von Teilnehmern in der Klausur, die Unionsparteien stünden zusammen. Es gebe keinen Streit mehr, anders als in der Vergangenheit. Die Union gebe Orientierung zwischen Ignoranten wie der AfD und Panikmachern wie den Grünen. Es gelte, Klimaschutz und Konjunktur zusammenbringen. Forschung, Innovation und Klimaschutz seien die Zukunftsthemen.

Söder stieß, wie es weiter hieß, mit seinen Vorstellungen zum Klimaschutz bei einigen in der CDU auf Skepsis. Er hielt ihnen den Angaben zufolge engagiert entgegen, wenn die Union den Klimaschutz nicht mit Entschlossenheit, Energie und Klugheit anpacke, versage sie. Wer den jetzigen Standard erhalten wolle, müsse etwas ändern.

Kurz vor der Klausur hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagen, zur Finanzierung der verschiedenen Klimaschutzvorhaben eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Das ermögliche auch Menschen mit geringem Vermögen wieder in den Genuss von Zinsen zu kommen. Die CDU fordert zudem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) ist für eine "Umweltprämie" von mehreren Tausend Euro, wenn Hausbesitzer auf eine klimafreundlichere Heizung umsteigen.

Differenzen bestehen zwischen Bayerns Ministerpräsidenten Söder und den CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben. Söder bekräftigte vor der Klausur seine Forderung, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen. Senftleben und Kretschmer argumentieren, ein früherer Ausstieg sei nur möglich, wenn die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet und der Strukturwandel umgesetzt worden sei.

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Unionsspitze in der sächsischen Landeshauptstadt trifft. In Sachsen ist die AfD besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU konnten allerdings in den jüngsten Umfragen zulegen, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent. Die AfD erreicht derzeit Werte von 24 und 25 Prozent. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gut machen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erläuterte vor Beginn des Treffens, es gehe um innere Sicherheit auf der einen Seite und gute wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite. Diese beiden Themen stehen im Mittelpunkt der Klausur. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es gehe ihrer Partei darum, "dass es nicht zu einer Rezession kommt".

Etwas überschattet wird der Wahlkampfendspurt der CDU durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machten nach Teilnehmerangaben deutlich, dass diese Debatte beendet werden müsse. Laschet forderte demnach, dass sich die Union mehr auf große Themen konzentriere.

Kramp-Karrenbauer hatte im Deutschlandfunk ihre Kritik an Maaßen bekräftigt, der sich öfters kritisch über die Asylpolitik der vergangenen Jahre geäußert hatte. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Sie beklagte aber mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef zugleich eine "Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt".

Vor kurzem hatte die CDU-Chefin der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Nach erheblicher parteiinterner Kritik sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Maaßen meldete sich am Sonntagabend per Twitter zu Wort. Er zieht sich aus dem Landtagswahlkampf der sächsischen CDU zurück. "Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!", schrieb Maaßen. Zugleich freue er sich aber auf seine Wahlkampfhilfe am Donnerstag in Brandenburg.

Dem Vernehmen nach waren in Sachsen jedoch sowieso keine Auftritte mit Maaßen mehr vereinbart. Kretschmer hatte Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. So habe sich die Debatte über die rechten Ausschreitungen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke durch Maaßens Äußerungen verlängert, was Sachsen geschadet habe, sagte Kretschmer dem "Spiegel". "Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land", fügte er hinzu.

Für Gesprächsstoff dürfte aber auch der jüngste Vorstoß des Koalitionspartners SPD sorgen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Union lehnt das ab, auch weil sie grundsätzlich keine Steuererhöhungen will. Söder nannte den SPD-Vorstoß einen Griff in die Mottenkiste. (dpa)