Terminplan: Wie geht es weiter in der Affäre?
Berlin · Der Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy hat Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) - den früheren Innenressortchef - das Amt gekostet und belastet die schwarz-rote Koalition schwer. Wie geht es weiter? Ein Überblick über die wichtigsten Termine dazu in der kommenden Woche:
ERSTE WOCHENHÄLFTE: Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin wollen über mögliche Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats beraten. Geklärt werden soll zunächst, wer zuständig ist. Danach dürfte zügig die Entscheidung fallen, ob ermittelt wird.
MONTAG: CSU-Chef Horst Seehofer will Friedrichs Nachfolger benennen. Als mögliche Kandidatinnen gelten unter anderen die Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.
DIENSTAG: Die Spitzen von Union und SPD kommen zum Koalitionsausschuss zusammen. Die Affäre rund um den Fall Edathy wird dort sicherlich eine wesentliche Rolle spielen, weil das Klima belastet ist.
[kein Linktext vorhanden]MITTWOCH: Der Innenausschuss des Bundestages berät über das Thema. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat sein Kommen zugesagt. Die Abgeordneten wollen von ihm Auskunft über die Vorgänge.
MITTWOCH: Möglicherweise hat der neue Agrarminister oder die neue Agrarministerin den ersten größeren Außentermin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist mit ihrem Kabinett zum deutsch-französischen Ministerrat nach Paris. Ursprünglich sollte Friedrich mit dabei sein. Ob das nun auch für den Nachfolger gilt, ist noch nicht entschieden.
