Nato "überprüft" Beziehungen zu Russland
Brüssel · Die Nato ist auf Distanz zu Russland gegangen und will ihre Beziehungen zur Ukraine intensivieren. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel mit.
"Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen", sagte Rasmussen unter Hinweis auf die fortgesetzte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland.
Die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. "Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen." Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein: "Wir möchten die Tür für den politischen Dialog offen halten."
Rasmussen sagte, "grundlegende Versprechen" bei der Gründung des Nato-Russland-Rates seien infrage gestellt: Beispielsweise die Achtung des internationalen Rechts und der Verzicht auf Drohungen. Er habe den russischen Botschafter Alexander Gruschko gebeten, "diese harte Botschaft nach Moskau zu übermitteln". Die Nato-Außenminister wollten sich Anfang April mit den grundsätzlichen Fragen der Beziehungen zwischen Russland und dem Bündnis befassen.
Die Nato habe zudem beschlossen, ihre "Partnerschaft mit der Ukraine zu intensivieren". Die Nato werde demokratische Reformen unterstützen. Das Engagement gegenüber der zivilen und militärischen Führung werde verstärkt. "Wir verstärken unsere Anstrengungen, um die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs zu stärken, auch mit gemeinsamer Ausbildung und mit gemeinsamen Manövern." Die Nato hatte 2008 der Ukraine eine spätere Mitgliedschaft im Bündnis versprochen. "Es ist Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie sie diese Beziehung (zur Nato) ausbauen will", sagte er.
Russlands Botschafter Gruschko zeigte sich "sehr enttäuscht" über die Entscheidung der Nato. Diese sei ihm zu Beginn des Treffens des Nato-Russland-Rates mitgeteilt worden, bevor es überhaupt eine Diskussion gegeben habe: "Das widerspricht allen Vereinbarungen zwischen der Nato und Russland." Man werde nun die Lage analysieren "und die entsprechenden Entscheidungen treffen", sagte er auf die Frage, ob Russland den Dialog mit der Nato fortsetzen werde. Er warf der Nato vor, die Lage in der Ukraine verschlimmert zu haben. Russland plane keinerlei Sanktionen: "Sanktionen gehören nicht zu unseren Waffen", sagte er.
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