Nahost-Konflikt Kritik am Antisemitismus arabischer Demonstranten
Berlin · Antisemitische Hetzparolen auf Palästinenser-Demonstrationen gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen beunruhigen zunehmend die deutsche Politik.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte am Montag "Null Toleranz" gegenüber Demonstranten, die in Deutschland judenfeindliche Parolen rufen. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte: "Antisemitismus, in welcher Form auch immer, ist in keiner Weise akzeptabel." Der Grünen-Innenpolitiker im Bundestag, Volker Beck, forderte Politik, Medien, Religionsgemeinschaften und Polizei auf, sich "der Welle antisemitischer Hetze" energischer entgegenzustellen.
In Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob gerufene Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit werde noch der Sachverhalt geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Zugleich wird gegen einen islamischen Hassprediger ermittelt, der in der Al-Nur-Moschee im Stadtteil Neukölln nach einer Internetübersetzung Juden den Tod gewünscht haben soll.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte: "Hier geht es oft gar nicht mehr um Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik, hier regiert zu offensichtlich der reine und blanke Judenhass." Der Zentralratsvorsitzende Dieter Graumann beklagte mangelnde Unterstützung von Politik, Medien und Bevölkerung. Freundschaft zeige sich, wenn man sie brauche. "Und jetzt suchen wir unsere Freunde in diesem Land."
Am Samstag musste die Berliner Polizei einen Juden vor Angriffen aus einer arabischen Demonstration gegen Israel und den Krieg im Gaza-Streifen schützen. Bei einer Kundgebung am Donnerstagabend riefen zahlreiche arabisch-palästinensische Demonstranten unter anderem antijüdische Parolen. Die Polizei war bei der Demonstration stark vertreten, wurde aber nicht aktiv. Auf Videos im Internet sind ähnliche Sprechchöre von anderen Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten zu hören.
In Essen waren am Freitag Teilnehmer einer zunächst friedlichen Demonstration gegen die Bombardierung des Gazastreifens zu einer anderen Kundgebung gegen Antisemitismus weitergezogen. Dort flogen dann vereinzelt Flaschen und andere Gegenstände, wie die Polizei mitteilte. Acht Beteiligte wurden festgenommen; außerdem 14 weitere, die eine Aktion gegen die Alte Synagoge geplant haben sollen.
In Bremen wurde ein Journalist angegriffen, der einen Tumult bei einer Palästinenser-Demonstration fotografieren wollte. Ein anderer, der ihn möglicherweise schützen wollte, wurde schwer verletzt.
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