Koalitionsausschuss-Treffen

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Meinungsverschiedenheit, "kein Krach": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats.

Meinungsverschiedenheit, "kein Krach": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats.

12.02.2019 Berlin. Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Alles andere sehe sie aber "sehr kritisch", insbesondere auch, dass "Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird". Auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag lehnt die SPD-Pläne strikt ab. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte derweil die Abkehr ihrer Partei von Hartz IV.

Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

Die SPD hatte zuvor bereits ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll.

Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, die Grundrenten-Pläne dort zur Sprache zu bringen.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montagabend in der ARD, sie frage sich, warum jemand, der "jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er zum Beispiel die Meldepflichten, die er hat, oder die Pflicht, die er hat, auch an Maßnahmen teilzunehmen, wahrnimmt". Die CDU-Chefin betonte, diese Meinungsverschiedenheit sei aber "kein Krach". Die SPD habe in ihrer Programmatik Vorschläge gemacht. Sie stellte in Frage, ob die von der SPD gesetzten Themen "die richtigen Themen sind zu Beginn eines Jahres, in dem wir sehen, dass sich die Wirtschaftsdaten eintrüben, dass es um die Frage von Dynamik und Zukunft geht, dass es um Fragen geht, inwieweit wir in einer veränderten globalen Situation etwa unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen".

Nahles sagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert". Auf die Frage, wie die Grundrente mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden könne, antwortete sie im "heute-journal": "Wir bestehen darauf, dass sie umgesetzt wird, wie, darüber müssen wir natürlich reden." Die Vorschläge zum neuen Bürgergeld und zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I seien "erstmal eine Positionierung der SPD".

Die Spitze der Bundestags-Unionsfraktion hält nichts von den Pläne der SPD zu Sozialreformen und einer Grundrente. Das "Resozialisierungsprojekt der SPD zur Überwindung der Hartz-IV-Traumata" mit neuen Namen und der sozialen Gießkanne würden nicht zu Verbesserungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Aus Sicht der Union sei nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. In Notsituationen müsse der Staat ihn auffangen. (dpa)