Eine Zwischenbilanz Jamaika: Was geht - und was muss noch werden?
Berlin · CDU, CSU, FDP und Grüne wollen an diesem Freitag eine Zwischenbilanz der zweiten Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis ziehen.
Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Aus den Detailverhandlungen dieser Woche ist allerdings nicht allzu viel in die Öffentlichkeit gedrungen. Was bisher bekannt ist:
STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT: Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden machen zu wollen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zudem will man keine neuen Substanzsteuern einführen - das Aus für die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer. Ist das nun die Schwarze Null? Die FDP meint ja, die Grünen nein. Offen ist auch, in welchem Umfang und Zeitraum der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll.
INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden. So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden.
ARBEIT, RENTE, GESUNDHEIT, PFLEGE, SOZIALES: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei 40 Prozent stabilisiert werden, außerdem soll über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nachgedacht werden. Zudem streben die Unterhändler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden, ebenso die Pflege - durch mehr Personal und bessere Ausstattung.
FAMILIE: Familien sollen finanziell entlastet, Leistungen unbürokratischer vergeben werden. Der Kampf gegen Kinderarmut stehe im Mittelpunkt, heißt es. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen bessere Betreuungsangebote bis hin zu Grundschülern gefördert werden.
BILDUNG, FORSCHUNG, INNOVATION: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet, das Bafög modernisiert werden. Zudem sollen Stipendienprogramme ausgebaut und der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verlängert werden. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Unterhändler offen.
DIGITALISIERUNG: Die Jamaikaner wollen einen flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligen, wissen aber noch nicht wie. Funklöcher auf dem Land sollen möglichst schnell geschlossen werden. Die Verhandlungspartner bekennen sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte. Dies sei auch als weiterer Schritt zu verstehen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.
WOHNEN: Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau.
KOMMUNEN: Der Bund soll die Leistungskraft der Kommunen stärken. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben. Bei Sozialkosten sollen die Kommunen entlastet werden.
Besonders strittig sind die Themen:
AGRAR: Die Jamaika-Unterhändler wollen grundsätzlich mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher. Doch der Weg dahin ist umstritten - insbesondere zwischen Grünen und CSU. Daher ist man hier noch nicht sehr viel weiter gekommen.
KLIMA: CDU, CSU, FDP und Grünen bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings ist die konkrete Umsetzung äußerst strittig. Die Beratungen wurden hier unterbrachen und vertagt. Die FDP besteht zum Ärger der Grünen darauf, eine künftige Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.
MIGRATION: Auch die Beratung zu diesem Thema wurde wegen massiver Differenzen zunächst ausgesetzt. CSU und CDU halten an ihrem Kompromiss fest, der eine Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die FDP dringt ähnlich wie die Grünen auf eine Einwanderungsgesetz. Die Union tut sich damit schwer.
VERKEHR: Hier hakt es beim Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen eigentlich, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Die Union wehrt sich strikt dagegen, überhaupt eine solche Frage zu diskutieren. Inzwischen signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, wollen nicht länger auf einem Enddatum 2030 beharren. Aber auch die Pkw-Maut ist umstritten.
EUROPA: Die CSU pochte auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche sei das falsche Signal.
