Noch kein Rücktritt Horst Seehofer will Innenminister bleiben
Berlin/Bautzen · Das Rückzugsmanöver von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer erinnert deutlich an das von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel: Rückzug auf Raten. Ob er das durchhält?
Nach Horst Seehofers Ankündigung, als CSU-Chef zurückzutreten, wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter. Zunächst kündigte Seehofer nach massivem Druck der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef an. Minister will er aber bleiben.
"Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er offen .
In einer internen CSU-Sitzung am Sonntagabend hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern allerdings deutlich gemacht, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen.
Forderungen nach Rücktritt auch als Minister kamen vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen."
Auch FDP-Chef Christian Lindner verlangte einen Rücktritt vom Regierungsamt: "Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"/Dienstag).
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Tagesspiegel" (Montag): "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel." Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte in der "NOZ": "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie Merkel in einem Jahr vermutlich nicht mehr Kanzlerin ist."
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent." Er fügte hinzu: "Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten."
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - trotz der schweren Verluste bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben. Erst im März hatte er den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen.
Seehofer erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen. "Das ist entschieden." Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?" Seehofer ergänzte: "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt."
Seehofer hatte nach dpa-Informationen am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. Seehofer wurde aus Teilnehmerkreisen dahingehend wiedergegeben, dass nach der Neuwahl eines Vorsitzenden der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen müsse.
Der CSU-Politiker zieht mit seinem Rückzug in Raten unter anderem die Konsequenzen aus der schweren Pleite seiner Partei bei der Landtagswahl. Er beugt sich auch dem massiven Druck der eigenen Parteibasis , der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. In Bautzen sagte er am Montag, der Abschied als CSU-Chef sei keine Antwort auf das Wahlergebnis. "Die Ursachen dafür liegen in Berlin und Bayern", fügte er hinzu - in Bekräftigung einer früheren Aussage, die als abermalige Spitze gegen seinen Rivalen Söder verstanden werden konnte.
