Hintergrund: Wer entscheidet über Waffenlieferungen in den Irak?
Berlin · Bei der geplanten Lieferung von Waffen aus Beständen der Bundeswehr in den Irak handelt es sich um eine sogenannte Länderabgabe.
Darüber entscheidet im Normalfall das Verteidigungsministerium in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen politischen Bedeutung sind diesmal aber Bundeskanzlerin Angela Merkel, insgesamt fünf Minister und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien beteiligt.
Am Sonntag berät Merkel zunächst mit Ursula von der Leyen (Verteidigung), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Gerd Müller (Entwicklung) und Sigmar Gabriel (Vizekanzler und Wirtschaft). Dann werden sich Merkel und Gabriel noch mit CSU-Chef Horst Seehofer abstimmen.
Am Montag wird Merkel die Entscheidung dem Bundestag in einer Regierungserklärung erläutern. Das Parlament hat anders als bei Bundeswehreinsätzen im Ausland kein Mitspracherecht. Es könnte allenfalls mit der Abstimmung über einen Entschließungsantrag Stellung beziehen.
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