Hintergrund: Umstrittene Punkte bei der Pkw-Maut

Berlin · Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Pkw-Maut-Gesetze. Eine Übersicht über umstrittene Punkte:

 Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, fordert der Bundesrat weitere Maut-Ausnahmen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, fordert der Bundesrat weitere Maut-Ausnahmen. Foto: Armin Weigel/Archiv

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DIE EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.

DAS EU-RECHT: Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Wie verträgt sich dies mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt?

DAS WORT DER KANZLERIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Schließlich lehnte sie eine Maut vor der Wahl ab. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.

DIE ERSTATTUNG: Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es selbst beweist. "Zu kompliziert", monieren Verbraucherschützer.

DER DATENSCHUTZ: Kontrolliert werden soll die Maut in Stichproben über einen elektronischen Nummernschild-Abgleich - laut Dobrindt mit "härtestmöglichem Datenschutz". Kritikern reicht das noch nicht aus.

DIE GRENZREGIONEN: Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen und nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen.

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