Bundesversammlung in Berlin

Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident

12.02.2017 Berlin. Frank-Walter Steinmeier ist mit 931 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Damit erhielt er mehr Stimmen, als SPD und CDU Wahlleute gestellt haben.

Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker am Sonntag im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt. Steinmeier erhielt 931 Stimmen. Für die notwendige absolute Mehrheit waren mindestens 631 Stimmen erforderlich.

Der von der Linkspartei nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser stimmten 42 Wahlleute, für den Vertreter der Freien Wähler, Alexander Hold, 25 Wahlmänner und -frauen. Der fünfte Kandidat Engelbert Sonneborn bekam zehn Stimmen. Abgegeben wurden 1.239 gültige Stimmen, darunter 103 Enthaltungen.

Steinmeier wird damit als zwölfter Bundespräsident Nachfolger von Joachim Gauck (77), der aus Altersgründen nicht noch einmal antrat. Seine Amtszeit endet offiziell am 18. März. Steinmeier war bis vor kurzem Außenminister und ging als Kandidat der großen Koalition in die Wahl zum Bundespräsidenten. Seine Wahl galt als sicher.

Steinmeier nannte es wunderbar, „dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist“, ohne die Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingskrise direkt anzusprechen. Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im Land gut sei, „sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann“. Nach der „Raserei der Ideologien“ sei vieles geglückt in Deutschland, sagte er.

Der SPD-Politiker stammt aus dem nordrhein-westfälischen Brakelsiek. Seine politische Karriere begann Steinmeier 1993 als Büroleiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Später war er Kanzleramtschef und bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage, „wohl aber unsere Haltung - zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prizipien der repräsentativen Demokratie“. Herausforderungen wie die Migrationsströme oder der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, „ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen“.

Im Anschluss an die Worte Lammerts wählte die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Ein Erfolg des 61 Jahre alten früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang galt als sicher. Der SPD-Politiker ging sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September als Kandidat der großen Koalition ins Rennen. Weder Unions- noch SPD-Politiker wollten dies aber als Signal für eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl werten. Auch große Teile von Grünen und FDP hatten Zustimmung zu Steinmeiers Kandidatur signalisiert. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist noch Joachim Gauck (77) im Amt. Dieser kandidierte aus Altergründen nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder. Lammert würdigte Gauck: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“

Steinmeier trat gegen vier weitere Kandidaten an. Die Linkspartei hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge nominiert. Für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser, für die Freien Wähler der Richter Alexander Hold. Fünfter Bewerber ware Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der von der Piratenpartei in die Bundesversammlung entsandt wurde.

Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.

Steinmeiers Ehefrau, die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, nahm neben der Lebensgefährtin von Joachim Gauck, Daniela Schadt, auf der Besuchertribüne Platz. Unter den Wahlleuten waren Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

 

Mit Spannung wurde erwartet, wie viele der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung für Steinmeier stimmten. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Am Samstagabend hatten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei „nicht irgendein Sozialdemokrat“, sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte.

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steimmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent). (dpa)