Fragen und Antworten: Was ist los in den Flüchtlingsheimen
Berlin · Was einen Asylbewerber nach seiner Ankunft in Deutschland erwartet, hängt stark davon ab, in welches Bundesland ihn das Bundesamt für Migration schickt. In einigen Regionen betreiben vor allem private Firmen die Flüchtlingsunterkünfte.
Andernorts betreuen städtische Bedienstete oder gemeinnützige Organisationen die Menschen, die zum Teil durch Kriegs- und Fluchterlebnisse traumatisiert sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie viele Menschen sind in den Asylbewerberheimen untergebracht, und weshalb müssen diese Unterkünfte bewacht werden?
Seit Jahresbeginn haben mehr als 115 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis - zu schützen, muss die Polizei anrücken.
Wer betreibt die meisten Heime?
Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft "fördern und wohnen" um die Betreuung der Flüchtlinge. "Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage", sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.
Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare, in deren Einrichtungen jetzt wegen des Verdachts der Misshandlung von Flüchtlingen durch Wachleute ermittelt wird?
Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.
Wer kontrolliert eigentlich diese Sicherheitsfirmen?
Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter "kultursensibles Verhalten", sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, "dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt".
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