Hintergrund Die wichtigsten Positionen von Alexander Van der Bellen
Wien · Die Österreicher stimmen über ihr neues Staatsoberhaupt ab. Hier die wichtigsten Positionen des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen.
- Rollenverständnis: Der Wirtschaftsprofessor will seine Rolle als Bundespräsident zurückhaltend auslegen. Für Aufregung sorgte der 72-Jährige allerdings mit der Ankündigung, die Rechtspopulisten der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sie nach der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei werden würde. Bei Umfragen liegt die Partei seit Monaten mit rund 34 Prozent deutlich an erster Stelle.
- Ausländer: Der 72-Jährige plädiert für eine humanitäre Haltung in der Flüchtlingskrise. Platz für Wirtschaftsmigranten gebe es allerdings nicht mehr.
- EU: Van der Bellen ist glühender Europa-Fan und will für den Erhalt und die Stärkung der Union kämpfen. Er fordert auch, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, damit die EU beschlussfähiger wird. Die Teilnahme an einer gemeinsamen EU-Armee kommt für ihn nur infrage, wenn sie sich mit der Neutralität Österreichs vereinbaren lässt.
- Wirtschaft: Van der Bellen will klassische Standortwerbung betreiben. Mit Delegationen will er ohne regionale Bevorzugung für Investitionen in Österreich werben. Zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta bekennt er sich. Wie die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar seien, müsse in den kommenden Jahren noch geprüft werden.
