Nach Verhandlungsmarathon Koalitionsvertrag in Hessen steht
Wiesbaden · Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Und es gibt schon Kritik.
Nach mehr als elf Stunden Verhandlungen gaben die bisherigen und künftigen Koalitionspartner am frühen Mittwochmorgen zunächst nur die Verteilung der Ministerien bekannt. Inhalte ihrer Einigung wollen die Parteien erst am Donnerstag präsentieren.
Die zweite schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat mit dem neuen Ministerium für Digitale Entwicklung eins mehr als bisher. Die mit 27,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren abgerutschte Union übernimmt dieses Ressort. Zwei andere Ministerien gibt sie an die zur zweitstärksten Kraft aufgestiegenen Grünen (19,8 Prozent) ab: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.
Das Ministerium des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) wird zudem weiter gestärkt. Zu Verkehr, Energie und Wirtschaft kommt Wohnen dazu. Als viertes Ministerium behalten die Grünen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Union stellt weiterhin den Ministerpräsidenten Volker Bouffier und sieben Minister - außer Digitales sind das: Staatskanzlei, Europa, Finanzen, Innen/Sport, Kultus und Justiz.
Christdemokraten und Grüne können künftig mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar. In ihrer 2014 gebildeten ersten Koalition hatten CDU und Grüne relativ geräuschlos miteinander regiert.
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarz-grünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht." Das Digitalministerium sei auch nicht mehr als ein Etikett.
Der Digitalverband Bitkom forderte die Ausstattung dieses Ministeriums mit Rechten und Ressourcen. Nur wenn es die Federführung bei Kernthemen der Digitalpolitik erhalte, kompetente Leute und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung habe, könne es Hessen digital entwickeln. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen verlangte, für das neue Ministerium ein anderes einzusparen. So sei es vorstellbar, die thematisch verwandten Wissenschafts- und Kultusministerien zusammenzulegen oder auf einen der beiden Ministerposten in der Staatskanzlei zu verzichten.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lobte das neue Ministerium und die Bündelung der Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium.
Weitere Infos
- CDU und Grüne haben sich in Hessen nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgende Ressortverteilung geeinigt:
Ministerpräsident: CDU Stellvertretender Ministerpräsident: Grüne Chef der Staatskanzlei: CDU Europa, Bundesrat und Bevollmächtigter beim Bund: CDU Digitale Entwicklung: CDU Finanzen: CDU Innen und Sport: CDU Kultus: CDU Justiz: CDU Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Grüne Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Grüne Soziales und Integration: Grüne Wissenschaft und Kunst: Grüne
