Athens schmaler Grat
Berlin/Athen · Vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza seinen Vorsprung ausgebaut.
Die Partei des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras hat versprochen, die Reformvereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu kippen und den Sparkurs zu lockern. Von einem neuen Schuldenschnitt - diesmal zulasten vor allem der europäischen Staaten und Steuerzahler - redet Tsipras inzwischen weniger.
Nach den Wahlkampfreden muss sich eine neue Regierung - so sie überhaupt rasch zustande kommt - den Realitäten stellen. Auch die Euro-Partner loten Kompromisse aus. Alles ist möglich - weitere Entlastungen, eine Verlängerung des Hilfsprogramms, ein neues Reformpaket bis hin zum "Grexit" - der Pleite und dem Ausstieg Athens aus dem Euro. Es ist ein schmaler Grat:
Griechenland steht doch etwas besser da als angenommen?
Das hoch verschuldete Land, das seit 2010 mit Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde, kann durchaus bessere Zahlen vorweisen als angenommen. Der "Primärüberschuss", ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst, steht. Auch gibt es nach Jahren der Rezession ein Mini-Wirtschaftswachstum. Der IWF rechnet nun damit, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 112 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken könnte - von zuletzt 178 Prozent. Es hakt jedoch an vielen Stellen, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsmarkt- und Steuerreformen.
Was ist das akuteste Problem?
Wenn nichts passiert, läuft Ende Februar das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus. Athen wartet immer noch auf die letzte Rate des Hilfskredits. Es fließt aber kein Geld, solange die von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Auflagen nicht erfüllt sind. Der IWF, dessen Programm bis ins erste Quartal 2016 läuft, dürfte Rest-Milliarden ebenfalls auf Eis legen. Alles in allem geht um rund acht Milliarden Euro. Es würde nicht nur Geld verfallen, auch müssten wohl Bankenhilfen wieder zurückfließen.
Warum wird das Hilfsprogramm der Europäer nicht einfach verlängert?
Das ist eine der wahrscheinlicheren Optionen, um Druck zu nehmen und Athen noch ein wenig Zeit zu geben, um Reformauflagen abzuarbeiten. Die Euro-Länder hatten bereits eine Verlängerung um sechs Monate vorgeschlagen, was die Griechen aber nicht wollten. Eine "technische Verlängerung" könnte erneut auf die Tagesordnung kommen - wenn die Regierung mitspielt. Dem müsste auch der Bundestag zustimmen.
Was könnte Ende Februar drohen, wenn nichts passiert?
Befürchtet wird ein "Dirty Exit", eine schmutzige Lösung - also der Fall, dass das Griechenland-Programm ausläuft und Athen wegen nicht erfüllter Auflagen die Hilfsgelder nicht komplett erhalten hat. Freilich könnte die neue Regierung versuchen, sich das Geld anders zu beschaffen. Sie könnte etwa den mühsam erzielten "Primärüberschuss" anzapfen. Oder sich wieder Geld am Markt leihen, was ohnehin geplant war. Bei einem "Dirty Exit" und einem Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern aber dürfte das noch schwieriger werden. Die Risikoaufschläge für Hellas-Staatsanleihen steigen schon jetzt.
Und ein drittes Hilfspaket oder weitere Erleichterungen?
Die Euro-Partner hatten zwar Ende 2012 ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn neben einem Primärüberschuss auch alle Reformauflagen abgearbeitet sind. Die von Athen geforderten Erleichterungen - flexiblere Vorgaben, nochmals längere Kredit-Laufzeiten und Zinserleichterungen - würden allerdings in anderen Euro-Problemländern alles andere als gut ankommen.
Warum folgt kein zweiter Schuldenschnitt?
Der gilt als unwahrscheinlich. Zunächst einmal würde das wenig bringen, da Athen schon jetzt mehr Zeit beim Schuldendienst bekommen hat. Allenfalls stünde Griechenland mit einer niedrigeren Schuldenstandsquote auf dem Papier an den Kapitalmärkten besser da. Dass das aber potenzielle Geldgeber gnädig stimmt, ist unwahrscheinlich. Vor allem: Inzwischen entfallen fast die meisten Schulden auf öffentliche Kreditgeber. Die Euro-Länder müssten also etliche Milliarden in ihren Haushalten abschreiben.
Was bleibt dann noch?
Sollte Athen an den Märkten kein Geld bekommen, könnte die EZB mit Liquiditätsspritzen einspringen. Aber auch das nur begrenzt. Schon jetzt wird den Hellas-Banken unter die Arme gegriffen. Die Griechen sorgen sich um ihre Ersparnisse, ein Run auf Banken würde bei gescheiterten Kompromissen und einer langen Phasen politischer Unsicherheiten wahrscheinlich sein. Es wäre dann wohl nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland die Pleite droht. Das Land würde immer schneller auf den von den Euro-Partnern und Athen selbst abgelehnten und ausgeschlossen "Grexit" zusteuern - den Austritt aus der europäischen Währungsunion und den Abschied vom Euro.
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