Türkei erklärt Friedensprozess mit Pkk für beendet

BRÜSSEL/ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. mehr...

Wann wurden Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrags genutzt?

BRÜSSEL. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. mehr...

Kurden-Konflikt: Ankara beendet Friedensprozess

ISTANBUL. Die Türkei wünscht von der Nato vor allem politische Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Beim Thema IS gibt es Einmütigkeit. Die Angriffe auf die kurdische PKK sind allerdings umstritten.

Hintergrund: Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrages

BRÜSSEL. Die Artikel vier und fünf des Nato-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 haben offizieller Übersetzung zufolge folgenden Wortlaut: mehr...

Nato-Staaten bekräftigen Solidarität mit Türkei

BRÜSSEL. Die Nato-Staaten haben bei einem Sondertreffen in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei bekräftigt. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen." mehr...

Baden-Württemberg will Flüchtlinge konsequenter abschieben

STUTTGART. Mit mehr Aufnahmeplätzen, einer Task-Force auf Landesebene und konsequenteren Abschiebungen will Grün-Rot in Baden-Württemberg auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren. mehr...

2000 Menschen demonstrieren gegen bayerische Asylpolitik

MÜNCHEN. Rund 2000 Menschen sind in München gegen die Asylpolitik der CSU-Staatsregierung auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung kritisierten die Teilnehmer vor allem die vom Freistaat geplanten neuen Einrichtungen für Flüchtlinge in Grenznähe. Dies seien "Abschiebelager". mehr...

Bayerische Flüchtlingsunterkunft nach Bürgerprotesten geräumt

MAINSTOCKHEIM. Nach Streitigkeiten zwischen Asylbewerbern und Anwohnern wird eine Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im bayerischen Landkreis Kitzingen vorerst geräumt. Die etwa 20 Flüchtlinge würden so schnell wie möglich auf andere Unterkünfte verteilt. mehr...

Flüchtlingszahlen werden für Kretschmann zum Problem

STUTTGART. Es war ein dramatischer Appell, den die baden-württembergischen Kommunen vor einigen Tagen an die Politik im Land und im Bund richteten. "Es ist eher drei vor zwölf als fünf vor zwölf", sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU). mehr...

Report: Explosion zerstört Politiker-Auto in Freital

FREITAL. Windschutzscheibe und Seitenfenster raus, die Heckscheibe zersplittert, Dach und Türen verbeult - so beschreibt Michael Richter sein Auto nach der Detonation, der für ihn ein Sprengstoffanschlag ist. mehr...

Asylkosten: Bund reagiert überrascht auf Länder-Forderungen

BERLIN. Trotz eindringlicher Hilfsappelle der Länder will sich der Bund im Streit über die Verteilung der Asylkosten nicht drängeln lassen. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder. mehr...

Leserfavoriten