Portrait Schon wieder Ärger mit der Justiz
BRÜSSEL/DEN HAAG · Dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wird Volksverhetzung vorgeworfen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steckt wieder einmal in Schwierigkeiten. Vor wenigen Tagen erhielt er eine Vorladung der niederländischen Staatsanwaltschaft - "als Verdächtigen" wolle man ihn anhören. Aber das könnte sich schnell ändern, der Vorwurf wiegt schwer: Volksverhetzung.
Es geht um eine Szene aus dem März. Bei einer Veranstaltung im Kommunalwahlkampf in Den Haag schaukelte der 51-jährige Jurist aus Venlo seine Anhängerschaft geschickt hoch. "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?", rief er ihnen zu. Die Menge antwortete begeistert "Weniger, weniger, weniger!" Wilders reagierte mit dem Versprechen: "Wir kümmern uns darum." Schon wenige Tage später waren 6400 Anzeigen wegen Volksverhetzung bei den Behörden eingegangen. Und selbst in den eigenen Reihen zeigte man sich schockiert.
Nur wenige Tage nach dem Auftritt begann ein Exodus: Reihenweise kehrten Mitglieder der Wilders "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit, PVV) den Rücken. Als einer der ersten zog sein Stellvertreter im Europäischen Parlament, Laurence Stassen, Konsequenzen. Wenig später folgten die als Nachfolger vorgesehenen Roland van Vliet und Theo Krebber. Selbst Wilders' rechte Hand, Stephan Jansen, verließ die Partei. Seither wird die Liste der kommunalen, regionalen und Landespolitiker, die sich abwenden, immer länger.
Der Parteichef selbst gab und gibt sich unbeirrt. "Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid", erklärte er. "Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen." Er habe nur die "Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen", gemeint. Bei den Betroffenen kam der Eklat ganz anders an. "Es geht hier um ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates, das es zu verteidigen gilt", erklärte Yassin Elforkani, Mittelsmann zwischen niederländischen Muslimen und Regierung.
Es ist nicht das erste Mal, dass Wilders wegen seines anti-islamischen Kurses Schwierigkeiten bekommt. Vor vier Jahren stand der 51-Jährige schon einmal wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Damals hatte der Rechtspopulist den Koran mit Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" verglichen und den Islam als faschistische Religion bezeichnet. Dennoch wurde er freigesprochen.
Das könnte nun anders sein. Zwar müht sich der Blondschopf gerade erneut, sich als Volksvertreter, der "die Probleme beim Namen nennt" und Zielscheibe der Strafverfolgungsbehörden sei, zum Opfer zu machen. Doch der Vorwurf wegen "Verdachts der Beleidigung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse und wegen Anstiftung zu Diskriminierung und Hass" wiegt schwerer und lässt sich wohl auch leichter belegen als das Delikt der Beleidigung einer Religion. Wilders selbst ist fest davon überzeugt, dass es keine Verurteilung geben wird. Sein nächstes großes Ziel stehe längst fest, sagte er vor ein paar Tagen: "Ich will Ministerpräsident werden."
