Städtetag will mehr Geld vom Bund Bayern oben, NRW unten
Bonn/Berlin · Wenn es ums Geld geht, herrscht in Deutschland sehr oft ein Süd-Nord-Gefälle. Jüngstes Beispiel: die Investitionen der Städte und Gemeinden. Ganz oben liegt - wie in so vielen Statistiken - der Freistaat Bayern.
Dort können die Kommunen im Schnitt 469 Euro pro Einwohner investieren, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern unter Berufung auf die Zahlen des Jahres 2013 - jüngere gibt es nicht - mitteilte. Auch die Städte und Gemeinden im Nachbarland Baden-Württemberg sind noch vergleichsweise gut ausgestattet, denn sie können durchschnittlich 371 Euro pro Einwohner für Investitionen ausgeben.
Anders sieht das etwa in Nordrhein-Westfalen aus. Im Schnitt sind es im bevölkerungsreichsten Bundesland nur 154 Euro, die von den Kommunen pro Einwohner investiert werden können. Allerdings ist die Bandbreite hierzulande besonders groß, was die Investitionskraft angeht. Dem reichen Düsseldorf stehen 445 Euro zur Verfügung, dem armen Nachbarn Duisburg nur 87. Andere kreisfreie Städte liegen ähnlich: Bielefeld bei 68, Hagen bei 85 und Oberhausen bei 99 Euro je Einwohner.
Nur wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen erreichen nach Angaben des DIW den Bundesschnitt von etwa 270 Euro pro Einwohner. Die regionalen Unterschiede hätten sich über viele Jahre hinweg kaum verändert, sagt DIW-Regionalexperte Ronny Freier.
So hätten sich Bielefeld, Hagen und Duisburg schon bei den Erhebungen in den Jahren 2000 und 2008 unter den jeweils 50 investitionsschwächsten Kommunen in Deutschland befunden. Geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben führten dazu, dass die Kommunen dauerhaft weniger investieren könnten, so Freier.
Gelsenkirchen zum Beispiel liege bei den Investitionen mit 177 Euro pro Einwohner zwar über dem NRW-Schnitt, doch habe die Stadt vor zwei Jahren 385 Euro für Kosten der Unterbringung und Heizung zu zahlen gehabt. "Darüber kann die Kommune nicht entscheiden, den Betrag muss sie einfach aufbringen", sagt Freier.
Für die Wirtschaftsforscher ist das ein Punkt, warum sie sich dafür einsetzen, dass diese Kosten künftig vom Bund übernommen werden. Das würde strukturschwache Kommunen entlasten, meint das DIW. Schließlich reichten die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten oder zu modernisieren - und das schon seit dem Jahr 2000.
Dauerhafte Veränderungen in der Finanzarchitektur fordert auch Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: "In finanzschwachen Kommunen ist der größte Teil der knappen Mittel in den Sozialhaushalten der Städte gebunden. Investitionshaushalte sind zu Sozialhaushalten geworden."
Die föderalen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten schnell neu geregelt werden. "Ziel muss es sein, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben durch den Bund abzusichern und ihre Investitionskraft dauerhaft zu verbessern", erklärt Articus. Das DIW weist zudem darauf hin, dass mit der wachsenden Anzahl an Flüchtlingen die finanziellen Belastungen der Kommunen noch zunähmen.
