Kommentar zum Streit um das Bonn/Berlin-Gesetz Wo steht Frau Kraft?
Meinung | Bonn · Wieder gibt es Streit um das Berlin/Bonn-Gesetz. Diesmal im Düsseldorfer Landtag.
Das kann doch nicht so schwer sein: Die Bundesregierung ist dabei, die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes rechtlich abzusichern, also quasi einen Gesetzesbruch im Nachhinein zu heilen – und die Region steht handlungsunfähig davor. Weder gibt es dort bis heute eine konkret durchformulierte Verhandlungsposition, um dem Berlin/Bonn-Gesetz zu einer von allen Beteiligten getragenen Grundlage zu verhelfen, noch stehen die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eindeutig auf der Seite der Bundesstadt. Das ist erklärbar – macht die Sache aber nicht besser.
In Berlin ist es eine Sozialdemokratin, die die Ablösung des Berlin/Bonn-Gesetzes betreibt, in Düsseldorf versucht eine Sozialdemokratin die Quadratur des Kreises zwischen dieser Tatsache und ihrer Verpflichtung für Bonn. Herauskommen sollte ein interfraktioneller Antrag im Landtag, der sich wie ein festes Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz liest, tatsächlich aber jede Menge an Aufweichungen an dieser Position zulässt, wenn nicht gar indirekt vorschlägt.
Wer den Komplettumzug nach Berlin oder eine „weitgehende“ Verlagerung von Bundesinstitutionen dorthin ablehnt, legt im Gegenzug einer andersgearteten Verlagerung nichts in den Weg. Die CDU-Fraktion im Landtag hat dies gestern erkannt und mit ihrem Einspruch den interfraktionellen Antrag zunächst vereitelt. Gut so. Besser wäre es, sich jetzt endlich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das ist in erster Linie eine Frage an Frau Kraft. Sie muss entscheiden, wo sie steht. Erst das Land, dann die Partei – oder doch lieber umgekehrt?
