Flüchtlingsaffäre in NRW Wann wusste Jäger was?
DÜSSELDORF · An Tagen wie diesen wirkt auch der Minister mit dem Macher-Image sichtbar angespannt. Mit gerötetem Gesicht steht der unter massiven politischen Druck geratene NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zu den Misshandlungen von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Burbach.
Jäger weist in der Sondersitzung Oppositionsvorwürfe weit von sich, er hätte Berichte über Missstände bei der Unterbringung von Asylbewerbern lange ignoriert. Wann wusste der Minister was von den Missständen in Flüchtlingsheimen? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzung. Jäger streitet jede politische Verantwortung ab, die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt.
Im Ausschuss stellt Jäger klar, dass er am 26. September "zum allerersten Mal von den Vorwürfen erfahren" habe. In Burbach sollen Wachleute Flüchtlinge gezwungen haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Ein Wachmann stellte einem Asylbewerber in einem sogenannten "Problemzimmer" den Stiefel auf den Hals - ein Kollege nahm die abstoßende Szene mit dem Handy auf.
Weil die Kreispolizei in Siegen-Wittgenstein bereits am 22. August auf die Existenz eines als Friseursalon verschleierten "Separationsraums" in der Einrichtung Burbach hingewiesen hat, hegt die Opposition Zweifel, dass Jäger erst Ende September von Missständen erfahren hat.
Außerdem sei schon damals über fachliche Mängel des Sicherheitsdienstes berichtet worden. FDP-Innenexperte Joachim Stamp wirft dem Minister "Aufsichts- und Organisationsversagen" vor, weil er Heime nicht ausreichend kontrolliert und Mängel zu spät behoben habe. "Sie hätten es wissen müssen und verhindern können", kritisiert auch der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann.
"Mir persönlich und keinem im Haus war bekannt, dass es Übergriffe in Burbach gegeben hat", verteidigt sich der Minister. Wenn Asylbewerber unter Zwang in einen separaten Raum gesperrt würden, sei dies ein "klarer Rechtsbruch", betont Jäger. Mit Erlass vom 13. Oktober habe sein Ministerium angeordnet, dass die Einrichtung von "Problemzimmern" und "Separationsräumen" in Flüchtlingsunterkünften zu unterlassen sei.
Zwar räumt Jäger ein, dass Kontrollen vernachlässigt wurden, begründet dies aber mit dem Druck, in kurzer Zeit Plätze für immer mehr Flüchtlinge schaffen zu müssen. Für 2014 rechnet NRW mit 40 000 neuen Flüchtlingen - fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Dabei sei das Problem der Qualitätsstandards in den Heimen offenbar aus den Augen geraten.
In der Aussprache kritisieren Oppositionspolitiker, dass Minister Jäger von eigenen Versäumnissen ablenke und lieber über Pläne als Fehler in der Vergangenheit rede. "Sie erwecken den Eindruck, sie hätten alles richtig gemacht", grollt der CDU-Politiker Gregor Golland. "Sie übernehmen keine Verantwortung, obwohl sie die hatten." Für die Grünen-Politikerin Monika Düker ist klar, dass die Überbelegung in den Heimen irgendwann zu Problemen führen würde. Düker und der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko bieten dem Minister aber Rückendeckung. Eine politische Schuld für Übergriffe in Burbach können beide nicht erkennen.
Jäger gibt zu, dass er von einem internen "Projektbericht" unter Federführung seines Ministeriums zur Lage der Flüchtlingsheime in NRW bereits im März 2014 Kenntnis gehabt habe. Darin hatte Staatssekretär Bernhard Nebe gewarnt, dass im Herbst 2014 ein "dramatischer Engpass" entstehen könnte. Nebe reichte den Bericht erst im April an den Innenausschuss weiter, obwohl das Papier seit Dezember vorlag.
Für den CDU-Abgeordneten Werner Lohn ein Indiz für die "Informations-Verweigerungspolitik" des Ministeriums. Jäger weist das empört zurück. Er habe sofort nach Bekanntwerden der Missstände mit einem "Acht-Punkte-Plan" für mehr Sicherheit gesorgt.
