NRW-Wahl Wahlkreis 27: Grüne Themen im schwarzen Gebiet
RHEIN-SIEG-KREIS · Der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis ist schwarzes Gebiet. Seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen schickten die Wähler Christdemokraten als ihre Vertreter nach Düsseldorf.
Seit 22 Jahren gehört Ilka von Boeselager dem Landtag an. Jetzt will die Swisttalerin den Wahlkreis 27 zum sechsten Mal direkt holen. Die 67-Jährige, die ihre Reisebürokette in die Hände ihrer Tochter weitergegeben hat, kritisiert die Neuverschuldung des Landes. Sie hat auch deshalb gegen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün gestimmt, weil die Steuermehreinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro nicht zum Haushaltsausgleich genutzt worden seien. Unter den Konsequenzen der rot-grünen Landespolitik hätten Kommunen und Bürger zu leiden, sagt von Boeselager. Beispielsweise die Stadt Meckenheim, weil sie ab 2014 einen "Solidarbeitrag" von 1,8 Millionen Euro für die überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet zahlen müsse. Dies habe die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der FDP im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" festgelegt. Auch Alfter, Bornheim, Swisttal, Rheinbach und Wachtberg sei durch die rot-grüne Umverteilung der Schlüsselzuweisungen ein Manko in Millionenhöhe entstanden. Den Bürgern entstehe Schaden, weil die Kommunen gezwungen seien, die Steuern zu erhöhen. (hpf)
Foto: Repro: GAIn den fünf Wahlperioden seit 1990 schenkte die deutliche Mehrheit Ilka von Boeselager (früher: Keller) ihr Vertrauen. So auch im Mai 2010: Die CDU-Politikerin aus Swisttal-Dünstekoven verlor zwar im Vergleich zu 2005 neun Prozentpunkte, hatte aber mit 45,1 Prozent der Erststimmen immer noch einen satten Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Folke große Deters von der SPD, der 26,4 Prozent holte. Der Rheinbacher Deters tritt auch am 13. Mai wieder an und erhofft sich ein erheblich besseres Ergebnis. Er hat keine Chance, über die Landesliste (Platz 88) in den Landtag einzuziehen, daher setzt er auf Sieg und will das Mandat auf direktem Weg gewinnen.
Auch der Witterschlicker Wilhelm Windhuis, der den Anteil der Grünen 2010 von 6,6 Prozent auf 11,7 Prozent der Erststimmen schraubte, bewirbt sich wieder um ein Mandat in Düsseldorf. Nach dem Rückzug von Andreas Pinkwart aus der Politik schickt die FDP mit Monika Wolf-Umhauer aus Buschhoven eine erfahrene Kommunalpolitikerin ins Rennen. Pinkwart holte vor zwei Jahren 9,8 Prozent der Erststimmen. Für Die Linke geht der Alfterer Peter Eßer ins Rennen. Er hofft, den Stimmenanteil von 3,4 Prozent im Jahre 2010 steigern zu können. Für die Piraten, die vor zwei Jahren 1,5 Prozent holten, tritt der Bornheimer Marcel Weiler an, für die Freien Wähler Ursula Schöpf aus Wachtberg.
Sie alle streiten um die besten Lösungen für die Themen, die die Menschen seit Jahren auch im Linksrheinischen beschäftigen: Wie sieht das beste Schulangebot aus, nachdem die Einrichtung von Gesamtschulen in Rheinbach und Alfter im ersten Anlauf gescheitert ist? Sind die Sekundarschulen, wie sie seit dem "Schulfrieden" möglich sind, eine gute Option? Nach den Sommerferien geht eine solche Schule in Merten an den Start. Wie kann eine möglichst umfassende Betreuung der Kleinkinder gewährleistet werden? Wie kommt das Land aus den Schulden raus, damit auch die Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum bekommen? Reicht die Personalstärke der Polizei, um Einbrecher und andere Kriminelle zu bekämpfen?
Ein Dauerthema, das auch in die Zuständigkeit des Landes fällt, ist der Quarz- und Tonabbau bei Buschhoven, bei Witterschlick und in Bornheim. Da muss die Politik zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Anlieger abwägen.
Düsseldorf entscheidet auch über die Freigabe der Finanzen für den Bau der L 183 n. Mit dieser Verbindung zwischen den Roisdorfer Märkten und der K 12 n werden Alfter, Roisdorf und Bornheim vom Verkehr entlastet. Im Fokus der Landespolitiker steht auch der Ausbau und die Zuverlässigkeit der Regionalbahn 23 zwischen Bonn und Euskirchen.
Umweltthemen wie etwa der Ausbau der Hochspannungstrasse von Koblenz bis Sechtem oder die Platzierung von Funkmasten werden die Bürger auch in den nächsten Jahren bewegen. Da sind frühzeitig Transparenz und Sensibilität gefragt, denn das Land wird nicht ständig sechsstellige Beträge für die Versetzungen von Masten ausgeben, wie im vergangenen Jahr in Heimerzheim geschehen.
